Cottbus
(h). In ihrer 50. Sitzung dieser Wahlperiode vor kurzer
Sommerpause haben die Stadtverordneten dramatische Informationen
ohne jegliche Nachfrage zur Kenntnis (oder Unkenntnis) genommen
und Steuererhöhungen beschlossen. Die Grundsteuer B erhöht
sich demnach um knapp sieben Prozent. Für selbstgenutzte
größere Grundstücke, wie sie historisch in den
eingemeindeten Randlagen üblich sind, bedeutet das eine beträchtliche
Belastung, die zu Flächenverkäufen führen könnte.
In verdichteten Wohnlagen fallen die Lasten durch Umlage auf die
Nebenkosten vor allem auf die Mieter. Die Grundsteueranpassung
war eine Bedingung des Landes vor Fördermittelzusagen. Während
die Stadt Spremberg solch einen Deal eben abgelehnt
hat, entschieden sich die Cottbuser Stadtverordneten mit entsprechenden
Statements aus den Fraktionen für den grenzwertigen Kompromiss.
Für Beobachter stellt sich die Frage nach der Realität
kommunaler Selbstverwaltung.
Ohne jegliche Nachfrage blieben die Informationen zum Stand des
beabsichtigten Rückkaufs von Stadtwerkeanteilen durch die
100-prozentige Stadttochter GWC. Die Stadt, selbst mit 25,1 Prozent
Anteilen, aber vertraglich ohne Sperrminorität, möchte
die Anteile der Nothelferin DKB zurückkaufen, da die Stadtwerke
nunmehr beträchtliche Gewinne versprechen, die zu Querfinanzierungen
nötig wären. Die GWC hat Wirtschaftsprüfer mit
der Betriebsbewertung beauftragt, aber die DKB verweigert den
Datenzugang. Die Stadt erwägt nunmehr rechtliche Schritte,
während GWC-Geschäftsführer Dr. Torsten Kunze vor
Risiken warnt, die das gesunde Wohnungsunternehmen belasten könnten.
Kein Abgeordneter hatte zu dem schwierigen Komplex eine Frage.
Nächster Tagesordnungspunkt... konnte Vorsteher
Rainer Drogla nur ausrufen.
Die Städtischen Sammlungen werden voraussichtlich
ohne Konzept, allein wegen bis zu 90-prozentiger Förderaussicht
für Kauf und Inventar, in die alte Sparkasse ziehen. Das
Gebäude Bahnhofstraße 52 mit altem Druckerei-Anbau
soll komplett zum Archiv entwi-ckelt werden. Mit wenig Pubplikumsverkehr
stünde es dann in bester Stadtlage, während die Ströbitzer
Schule mit verstärkten Bunkerdecken, für ein Archiv
ideal geeignet, möglicher Fördermittel für einen
Abriss harrt. Zuvor soll sie zum Verkauf angeboten werden.
Zur Hochschulsituation informierte der OB: Ab 1. Juli führt
der Gründungsbevollmächtigte die neue BTU Cottbus-Senftenberg.
Beide Präsidenten wurden verabschiedet. Unterdessen läuft
bis Ende Oktober das Volksbegehren gegen die Fusion, dem sich
auch die Senate der Potsdamer Uni und der Frankfurter Viadrina
angeschlossen haben. Aus Cottbus gibt es dafür bisher 7 200
Bekundungen. Anträge auf gerichtliche Verfügungen sind
zwar abgewiesen worden, die richterlichen Sprüche aber sind
nicht vor 2014 zu erwarten. Bis Ende 2014 muss, so der aktuelle
Spruch, die einstweilige Fusion rückabwickelbar
gehalten werden.
|
Auf sechs Quadratmern zwischen Bett, Schrank, Stuhl und Eimer
zu leben, geht eigentlich nicht, fanden die Fraktionsvorsitzenden
Torsten Kaps (AUB, sitzend), André Kaun (Linke), Marion
Hadzik (CDU) und Werner Schaaf (SPD, r.) heraus. Integrationsbeauftragte
Heike Konzack prangerte mit diesem Grundriss die Norm für
das Ausländer-Wohnen an. Cottbus bietet aktuell wenigstens
neun Quadratmeter je Person Hnr.
|