Cottbus
(h.) Weil die Stadtverordneten Haushaltdiskussionen bei absehbaren
400 Millionen Euro Schulden selbst als Farce empfinden, erledigen
sie die leidige Angelegenheit nun im Doppelpack und ohne langes
Geschwätz. Wortführer Werner Schaaf, der als SPD-Stadtchef
auch Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Hauptausschuss und Vorsitzender
des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr ist, nuschelte
kaum verständlich: Bei der Finanzlage hat es keinen
Sinn, lange zu debattieren. Es ist wie es ist. Lediglich
Dr. Wolfgang Bialas trieben die Bedenken um: Für 2013
und 14 gehen wir mit 50 Millionen Neuverschuldung ins Rennen.
Wir dürfen uns solchem Trend nicht schicksalhaft ergeben.
Seiner Beschwörungsformel fügte er hinzu: Wir
brauchen einen Schuldenschnitt, denn 80 Prozent sind nicht durch
uns verursacht, sondern resultieren aus Leistungen, die uns Bund
und Land ohne finanzielle Begleitung auferlegen. Dennoch
sei auch zu sparen. Personalkosten dürften den Tunnel
von 65 bis 70 Millionen Euro nicht verlassen, formulierte
er.
Vom Tunnel-Blick hält aber OB Frank Szymanski
gar nichts. Wie Sie die Personalkosten bei den ganz berechtigten
Tarifentwicklungen und bei dem hohen Dienstleistungsanspruch,
den die Bürger ans Rathaus - ebenfalls berechtigt - haben,
auf 65 Millionen Euro senken wollen, müssen Sie schon vorrechnen,
konterte er. Und mit leicht anschwellendem Ton: Wie kommen
Sie überhaupt auf diese 80 Prozent!? Das hieße ja,
20 Prozent des Defizits wären tatsächlich von uns verschuldet,
und wir könnten den Teil sparen, wenn wir nur wollten!
Der OB geht davon aus, dass die Stadt mit dem jetzt mit wenigen
Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossenen Doppelhaushalt wirtschaften
kann. Wegen der nicht finanzierten Leistungen, die durch Sozialgesetzgebung
auf die Stadt fallen, läuft eine Klage. Das Land öffnet
unterdessen per Finanz-Ausgleichs-Gesetz (FAG) ein Tor zu kommunalen
Investitionen, die besonders begründet sein müssen.
Eine entsprechende Liste, die dem Land eingereicht wurde, enthält
elf Punkte mit Bauvorhaben im Werte von 36,752 Millionen Euro
für die Jahre 2013 bis 15. Enthalten sind u.a. der
Ausbau der Straße der Jugend (3,1 Mio), das Ludwig-Leichhardt-Gymnasium
(7,450), die Regine-Hildebrandt-Grundschule (4,2), die Fröbelgrundschule
einschließlich Turnhalle (6,52), die Astrid-Lindgreen-Grundschule
mit Turnhalle (6,55), der Hort-Neubau Groß Gaglow (2,4)
und die Gestaltung des Bahnhofs-Umfeldes (1,85). Die Reaktion
vom Land steht aus.
Für die Erweiterung des Waldes von 30 km/h-Schildern erhielt
Lothar Nicht unter der Überschrift Lärmschutz
breite Zustimmung. Die Anpassung der Gebühren für Horte,
Kitas und Tagesbetreuung wurde in die zweite Lesung auf die Stadtverordnetenversammlung
im Monat Mai vertagt.
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In weiten Teilen reduzierte sich die Diskussion im Hohen Haus
der Stadtverordneten auch diesmal auf Rede und Gegenrede zwischen
Dr. Wolfgang Bialas aus der CDU-Fraktion (vorn mit dem Rücken)
und OB Frank Szymanski (im Präsidium Mitte). Meinungsverschiedenheiten
gab es zu Schuldenursachen, Ratlosigkeit zu deren Beseitigung.
Weiter im Bild von rechts: Christine Giesecke (CDU), Karin Kühl
(LINKE, amtierende Stadtverordenten-Vorsteherin), Berndt Weiße,
Dezernent für Bildung und Kultur, und Hagen Strese, CDU-Fraktion
Foto: Hnr.
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