Guben
(MB). Innenminister Dietmar Woidke zog am vergangenen Donnerstag
beim Gubener Sicherheitsforum in der Alten Färberei Bilanz
der Polizeireform. Rund 150 Gäste ließen sich über
den bisherigen Verlauf der Polizeireform und den Einsatz der drei
zusätzlichen Hundertschaften an der Grenze informieren. Eine
kurze Bilanz dazu gab es auch vom Leiter der Polizeidirektion
Süd, Sven Bogacz.
Im Ergebnis wurde bekannt, dass die drei Hundertschaften bis auf
Weiteres in der Grenzregion bleiben. Auch die Soko Grenze
bleibt mit 96 Beamten bestehen.
Dietmar Woidke erklärte, dass nicht jede Polizeimaßnahme
offen sichtbar sei. Vor allem die Ermittlergruppe Sichere
Grenzen gegen Intensivtäter (Sigrit), die gegen kleinere
Grenzdelikte vorgeht, arbeitet meist in Zivil. Auch Streifenwagen
sind nicht immer für die Bürger als Polizeiautos erkennbar.
Sven Bogacz wies außerdem darauf hin, dass die Ausrichtung
der Polizeiarbeit im vorigen Jahr geändert wurde. Nach der
Polizeireform wurde viel Präsenz gezeigt, um potentielle
Täter abzuschrecken. Das habe auch Wirkung gezeigt, sei auf
Dauer aber nicht durchzuhalten. Nach einem halben Jahr wurde dann
mehr auf Beamte in Zivil gesetzt.
An die Bürger appellierten die Beamten, Straftaten immer
zur Anzeige zu bringen. Das geht auch bequem von zuhause über
die Brandenburger Internetwache.
Der Minister warnte vor der eigenen Verfolgung von Tätern.
Mehrere Landwirte aus Atterwasch, Schenkendöbern und Sembten
brachten sich mit einer solchen Aktion in große Gefahr,
die Diebe von Maschinen selbst bis nach Polen verfolgten. Die
Reaktion sowie die Kooperation der Polizei mit den polnischen
Behörden soll weiter verbessert werden. Auch soll mehr auf
die Opfer geachtet werden. Ein Landwirt berichtete von einer umständlichen
Fahrt nach Polen, um eine sichergestellte Maschine wieder zurückzuholen.
Dabei sei er sich ziemlich allein gelassen vorgekommen.
Innenminister Woidke gab zu, dass die Situation an der Grenze
vor einigen Jahren falsch eingeschätzt wurde. Da nehme
ich mich gar nicht aus, sagte der Minister. Seit 2008 sei
eine Tendenz sichtbar gewesen, erst ab 2010 habe es erste Maßnahmen
gegeben. Die scheinen langsam zu greifen. 2012 ist die Diebstahlkriminalität
zum ersten Mal seit 2007 wieder gesunken. Auch die Zahl der Gesamtstraftaten
in Guben in Gubin ist gesunken. Die Aufklärungsrate stieg
in diesen beiden Jahren von 36 auf 43,5 Prozent. Von 555 Tatverdächtigen
waren nur 137 nicht Deutsche.
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