Region
(MB). Zum Beschluss der brandenburgischen Koalitionspartner SPD
und Die Linke, die Belange des Volksbegehrens zum erweiterten
Nachtflugverbot am BER aufzugreifen, erklärt die Industrie-
und Handelskammer (IHK) Cottbus: Eine Einschränkung
der höchstrichterlich festgestellten Nutzung der Tagesrandzeiten
ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht akzeptabel. Bei allem Verständnis
für die Belange der Flughafenanrainer darf die Leistungsfähigkeit
des neuen Flughafens nicht zur Disposition gestellt werden. Die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Nutzung
der Randzeiten vom 13. Oktober 2011 stellt bereits einen fairen
Kompromiss zwischen den Anliegen von Anwohnern, Flughafen BER
und Airlines dar.
Alle politischen Entscheidungen zum BER müssen das wirtschaftliche
Gesamtinteresse des Landes im Auge behalten. Der Standort Berlin-Brandenburg
benötigt einen international konkurrenzfähigen Großflughafen.
Schon der jetzt gültige Kompromiss mit Beschränkungen
der Nachtflugzeiten - gegenüber dem gegenwärtigen 24-Stunden-Betrieb
in Schönefeld - wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit
des Flughafens BER auf eine harte Probe stellen. Grundsätzlich
begrüßt die Wirtschaft allerdings die Bemühungen
der Landesregierung Brandenburgs und der sie tragenden Koalitionsparteien,
die Interessen zwischen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten eines
funktionierenden Flughafens BER und den von Fluglärm betroffenen
Anwohnern auszugleichen, so Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer
der IHK Cottbus.
Daher sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
die zu einer Minimierung der Lärmbelastung führen. Dazu
zählen unter anderem die wechselnde Nutzung der Nord- und
Südbahn für Starts und Landungen in den Tagesrandzeiten
sowie umfassende Schallschutzmaßnahmen in den Anwohnergebieten
alter und neuer Flugrouten. Das setzt die Bereitstellung umfänglicher
Finanzmittel seitens der Flughafengesellschafter für Schallschutzmaßnahmen
voraus, ungeachtet der bereits angespannten BER-Finanzierungssituation.
Darüber hinaus fordert die Wirtschaft, das Management des
Schallschutzprogrammes auszuschreiben und an ein erfahrenes externes
Projektbüro zu vergeben. So kann für das Programm Akzeptanz
erlangt und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen
werden.
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