Region
(mk). Sichtlich gut gelaunt zeigte sich der Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) am Montag bei einem Pressegespräch
in der Staatskanzlei. Als richtige Entscheidung bezeichnet er
die Uni-Fusion in der Lausitz. Auch wenn er eingesteht, dass das,
was im Gutachten zur Einschätzung der BTU Cottbus stand,
nicht gut war, so sind Experten doch zu der Meinung
gelangt, dass die Fusion zwischen der Hochschule Lausitz und der
Universität nötig ist, um sich gegen Konkurrenz behaupten
zu können. Hier nennt der Ministerpräsident vor allem
die Konkurrenz aus Dresden und Berlin. Hinsichtlich der Demografie
werden künftig alle Unis noch mehr um Studenten ringen. Mit
Widerständen in Cottbus habe er gerechnet. Das ist
doch normal, wenn man in ein funktionierendes System eingreift,
sagt er. Trotzdem müsse die Politik den Mut und die Schultern
haben, etwas zu beschließen, das sich erst in fünf
oder mehr Jahren als der richtige Weg erweist, sagt er und fordert
alle auf, in die Hände zu spucken und was aus der beschlossenen
Uni-Fusion zu machen. Matthias Platzeck erklärt, Landräte
und Bürgermeister aus der Cottbuser Umgebung bei der Fusion
hinter sich zu wissen.
Hinsichtlich der Verockerung der Spree erklärt der Ministerpräsident,
dass dies ein wichtiges Thema ist, das selbstverständlich
in Potdam angekommen ist. Diese Wichtigkeit zeige sich auch darin,
dass bei der Landtagsdiskussion zu diesem Thema sich alle Fraktionen
einig waren, hier etwas tun zu müssen. Mit dem Bundesumweltministerium,
erklärt Matthias Platzeck auf Nachfrage, habe er zu diesem
Thema allerdings noch keinen Kontakt gehabt. In den kommenden
Tagen soll geklärt werden, wer wen zu aktivieren hat.
Die Energiewende und hier vor allem der Erhalt der Braunkohle
als sichere Energiequelle war ein weiteres Thema beim Pressegespräch.
Hier nutzt der Ministerpräsident vor allem das Schreckgespenst
des Strom-Blackouts für seine Argumentation zum Braunkohle-Erhalt.
Das Thema Braunkohle, so der Ministerpräsident, darf erst
ad acta gelegt werden, wenn garantiert sei, dass andere Energiequellen
zu einem bezahlbaren Preis die Kohle ersetzen können. Diese
Ersetzbarkeit sehe er derzeit weder bei der Stromsicherheit noch
beim Preis. Die Versorgungssicherheit, der Preis, die Akzeptanz
in der Bevölkerung und der Klimaschutz müssen hier gesichert
sein. Dabei stellt der Ministerpräsident auch klar, dass
der Klimaschutz Brandenburg als Industriestandort nicht gefährden
darf. Moderne Papierherstellerwerke wie in Spremberg benötigen
nicht nur viel, sondern auch preiswerten Strom, um sich weiterhin
weltweit behaupten zu können.
Um Windkraft auch in der Bevölkerung attraktiver zu machen,
regt er die Schaffung von sogenannten Energie-Genossenschaften
an. Mit neuen Beteiligungs- und Vergütungsmodellen sollen,
statt wie bislang nur einzelne, mehr Bürger am Profit der
Windräder beteiligt werden. So werden die Windräder
in den Dörfern auch besser angenommen, hofft Matthias
Platzeck.
Zum Thema der Grenzkriminalität erklärt der Ministerpräsident,
dass derzeit das Ergebnis des Einsatzes der drei Hundertschaften
der Polizei ausgewertet wird. Mehr Polizisten wird es aber nicht
geben, stellt er klar. Die Polizeireform sei allerdings nicht
Schuld an der zunehmenden Grenzkriminalität, da der Personalabbau
noch gar nicht begonnen habe. Auf die Einsatzorte der Bundespolizei
habe Brandenburg keinen Einfluss. Die Einsatztaktik der Brandenburger
Polizei soll aber verbessert werden. Wir werden auch nach
der Polizeireform keinen Streifenwagen weniger haben, verspricht
er.
Zur ärztlichen Versorgung erklärt Matthias Platzeck,
dass wieder eine Art Poliklinik kommen wird, das Krankenhaus-Ärzte
auch ambulant eingesetzt, dass Arztpraxen mobil werden und das
Gemeindeschwesternsystem ausgebaut wird.
Zum neuen Schönefeld-Flughafen versichert Matthias Platzeck,
dass nichts abgerissen werden muss, da sich Mängel weder
auf den Hochbau noch auf den Tiefbau beziehen, sondern allein
auf die Technik. Durch Modulbauweise ist der Flughafen später
vergrößerbar. Die Flughäfen Tegel und Schönefeld
alt haben im Jahr 2012 mit einer erstmaligen Passagierzahl von
25 Millionen ein neues Rekordergebnis eingefahren. Abgesehen vom
Flughafen bezeichnet der Ministerpräsident das Jahr 2012
als das beste Brandenburgs. Die Arbeitslosenquote lag erstmals
unter zehn Prozent, 50000 Studierende wurden gezählt und
es wurden weder im Jahr 2011 noch im Jahr 2012 neue Schulden aufgenommen.
Die schlechte Nachricht, weniger EU-Förderung zu bekommen,
sei auch eine gute, da dies zeige, dass Brandenburg keine unterentwickelte
Region mehr ist. Als Kunstwerk bezeichnet der Ministerpräsident
den Forster Rosengarten, der seinen 100. Geburtstag begeht. Ich
kenne keine Anlage in Deutschland, die es mit diesem Garten aufnehmen
kann, schwärmt er.
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Als das beste Jahr Brandenburgs
bezeichnete der Ministerpräsident Matthias Platzeck das vergangene
Jahr bei einem Pressegespräch Foto:
Mathias Klinkmüller
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