Cottbus
(h). Die Vermögensbilanz der Stadt ist, trotz einem Buch-Defizit
von 300 Millionen Euro, darunter 250 Millionen Euro Kassenschulden,
noch positiv, und das Land quittiert der Verwaltung und den Stadtverordneten
erkennbaren Konsolidierungswillen. Im März geht
der Doppelhaushalt 2013-14 in die erste Lesung, aber schon heute
weiß Oberbürgermeister Frank Szymanski: Unterm Strich
steht eine weitere jährliche Neuverschuldung von 23 Millionen
Euro. Die Stadt taumelt der 400-Millionen-Minus-Mark entgegen.
Natürlich finden der Oberbürgermeister und sein Führungsteam
das alles andere als lustig: Wir verlangen vom Bund und
vom Land, dass sie uns nicht nur soziale Aufgaben aufbürden,
sondern mindestens auch das Geld dazu legen, das diese Aufgaben
unvermeidlich kosten, sagt Frank Szymanski. Er ist sich
darin mit den Kollegen der anderen kreisfreien Städte im
Land einig und glaubt fest, dass dies noch in diesem Jahr ein
Wahlkampfthema wird. Die Bundestagskandidaten - hoffentlich auch
im hiesigen Wahlkreis - sollten dieses Thema besetzen.
Der OB hofft sehr bald auf die Neuauflage von Förderprogrammen,
zum Beispiel für die energetische Erneuerung von Schulen
und Kindereinrichtungen. Wir müssen noch vier Schulen
und die dazugehörigen Turnhallen sanieren, erklärt
er.
Die Stadt sei kreditfähig und könne den Eigenanteil
aufbringen, aber nicht die komplette Aufgabe stemmen. Die eben
fertiggestellte Ströbitzer Grundschule hat sechs Millionen
Euro gekostet. Trotz der überwiegend klammen Lage geht das
Bauen in der Stadt weiter. Die Kastanienallee (Zugang zum Schloss
und Park Branitz) wird fertiggestellt, ebenso die Ströbitzer
Hauptstraße. Eine Million fließt ins Frauenhaus, eine
halbe ins neue Lernzentrum, dem vernünftigen
Verbund von Bibliothek und Volkshochschule in der Berliner Straße.
Durchaus Symbolcharakter hat die Grundsanierung der pücklerschen
Wasserpyramide, mit der diesen Sommer begonnen wird.
12 Mio. fürs Theater
Wir werden uns nicht totsparen, wird Szymanski nicht
müde zu wiederholen, und verweist damit auf einen guten Rest
freiwilliger Aufgaben, die er nicht antasten will. Er ist persönlich
sehr stolz darauf, dass in seiner Amtszeit elf Millionen Euro
in das Flaggschiff der Hochkultur, nämlich die grundhafte
Sanierung des Theaters flossen. Eine weitere Million wird dort
noch für die Tischlerei ausgegeben, die ein charaktervoller
Feierraum werden soll.
40 Prozent Freikinder
Steuererhöhungen planen wir nicht, richtet das
Stadtoberhaupt die gute Botschaft an die noch immer zu dünn
angesiedelte Wirtschaft, aber es werde höhere Gebühren
für Kindertagesstätten geben. Die Stadt steckt in die
Fürsorge ihrer jüngsten Bürger derzeit jährlich
25 Millionen Euro. Seit 2009 (18 Millionen) ist diese Summe jährlich
um etwa zwei Millionen Euro gewachsen: Die Zahl der betreuten
Kinder stieg von 5 832 auf 6 320 (Planziffer 2013). Die Stadt
selbst unterhält noch fünf Horte, ansonsten befindet
sich dieser Bereich in guten freien Trägerschaften. Die sollten
natürlich ihre Gebührenordnungen untereinander abstimmen.
Szymanski: Die Stadtverordneten werden, glaube ich, nur
einer sehr moderaten Erhöhung zustimmen, bei der es nur darum
geht, die veränderten Tarife und Betriebskosten aufzufangen,
nicht etwa Erlöse anzustreben. Wir haben hier mehrere Jahre
nichts verändert; da bleibt also wenig Spielraum. Ohnehin
sind 40 Prozent der Eltern gänzlich von Gebühren befreit,
weil ihr Einkommen unter der Bemessungsgrenze liegt.
Planungen vorhalten
Die finanzielle Lage führt dazu, dass Aufgaben, die als nötig
befunden werden, noch auf keiner Terminliste stehen. Hierfür
sichern wir vorbereitende Planungen, um sofort agieren zu können,
falls Förderquellen erkennbar werden, verrät der
OB die erprobte Taktik. Zu solchen Objekten gehören die löchrige
Straße der Jugend, der Umbau des Hauptbahnhof-Vorplatzes,
Schulen, Turnhallen, der Hort in Groß Gaglow und die Feuerwehr
in Kahren.
CTK und GWC aktiv
In größerem Stile investieren können in diesem
Jahr die gut aufgestellten städtischen Unternehmen. Das CTK
baut am Kreißsaal, die GWC saniert unter anderem in der
Berliner und in der Bahnhofstraße, wo an der Brücke
nach europaweiter Architektur-Ausschreibung ein attraktives Innenstadt-Eingangsbauwerk
entstehen soll. Darauf bin ich selbst gespannt, freut
sich der OB, der auch für sein TIP (Technologie- und Industrie-Park)
Hoffnung sieht. Es gebe einige Standortwechsel dorthin, und der
Kabelkonfektionierer nimmt seine Halle dieses Jahr in Betrieb.
Infrastrukturell wird dort am Breitband-Angebot gearbeitet. Leider
sei es trotz mehrerer Aus- schreibungen (nach inoffizieller Quelle
bei einem Gehaltangebot um 7000 Euro/Monat) nicht gelungen, einen
durchreißenden Geschäftsführer für die städtische
Wirtschaftsentwicklung zu finden. Immerhin vermarktet sich Cottbus
mit dem Spree-Neiße-Kreis und speziell in Partnerschaft
mit Spremberg international offensiv.
Es gebe gute Signale, sagt der OB und schweigt ab hier. Wo es
keine Unterschriften gebe, sei auch kein Spruch nützlich.
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Als regionale Spitzen
praktizieren sie eine funktionierende Große Koalition:
Landrat Harald Altekrüger (CDU) und Oberbürgermeister
Frank Szymanski (SPD) pflegen eine gute sachdienliche Zusammenarbeit
Foto: J.
Heinrich
Große Freude diese Woche: Die Wilhelm-Nevoigt-Europa- Grundschule
konnte grundsaniert und auf energetischem Höchststand wieder
von Schülern und Lehrern in Besitz genommen werden. OB Szymanski
fordert von Bund und Land ein Förderprogramm für energetische
Erneuerung von Schulen und Kindereinrichtungen, um weitere dringliche
Projekte in Cottbus anpacken zu können
Foto: Mathias Klinkmüller
Im teuer sanierten neuen Stadthaus - hier die Eröffnung mit
dem Kindermusical im Januar - müssen die Stadtverordneten
vor allem übers Sparen nachdenken. Aber auch übers Einnehmen:
Aktuell kommt eine Erhöhung der Kita-Gebühren auf die
Tagesordnung Foto: J.H.
Der OB ehrte Anfang des Jahres Unternehmer, darunter den verdienten
Handwerks-Obermeister Günter Britza H.
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