Schenkendöbern
(ha). Der Haushalt für 2013 wird voraussichtlich wieder
ausgeglichen sein, so dass die Gemeinde auf ein Haushaltsicherungskonzept
verzichten kann. Nur so könnten die niedrigen Hebesätze
erhalten bleiben, die weit unter dem Brandenburger Durchschnitt
liegen, so Kämmerin Marion Schenk. Das Jahr 2012 wird
besser als erwartet abgeschlossen, so dass wir unsere Rücklagen
nicht angreifen müssen, erklärte sie Mittwoch
im Bau- und Hauptausschuss. Sparen ist dafür aber an der
Tagesordnung. Ein Neubau von Straßen sei nicht möglich,
gerade 80000 Euro stünden für Instandhaltungsmaßnahmen
bereit, so die Kämmerin. Für Wohnungsinstandhaltungsmaßnahmen
seien im Haushalt lediglich 30000 Euro eingeplant.
Unter diesen Vorzeichen wurde die Anfrage der Schenkendöberner
Feuerwehr für ein neues Einsatzfahrzeug für den Gemeindebrandmeister
sehr kritisch diskutiert. Jörg Fischer vom Ordnungsamt begründete
in einem ausführlichen Schreiben den Abgeordneten die Notwendigkeit
der Anschaffung, musste sich aber Vorwürfe der Geldverschwendung
für ein Luxusfahrzeug gefallen lassen. Als Kfz-Fachmann könne
er sehr wohl einschätzen, inwieweit die Fahrzeugausstattung
angemessen sei und den geforderten Normen der Feuerwehr entspreche,
argumentierte er. Die Prestigewirkung des Audi Q5 könne er
nicht beeinflussen, das Angebot sei aber ausgesprochen entgegenkommend.
Das bestehende Fahrzeug weise mit fast 20 Jahren so erhebliche
technische Mängel auf, dass der TÜV-Prüfer bereits
signalisiert habe, dass es nicht erneut die Prüfung bestehen
würde, so Jörg Fischer. Einige Abgeordnete sehen die
notwendigen Gelder für das Einsatzfahrzeug in Höhe von
45000 Euro lieber in der Granoer Schule investiert. Man könne
doch auch ein gebrauchtes Fahrzeug erwerben, so der Vorschlag
aus der Runde. Während rund fünf Prozent der Haushaltsgelder
in Schulen und Kitas fließen, seien es über sieben
Prozent für den Brandschutz, verglich der Krayner Ortsvorsteher
Jürgen Bursch die Ausgabenverteilung, ohne die Bedeutung
und Wichtigkeit der Arbeit der Kameraden zu schmälern.
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