Spremberg
(mk). Nicht nur beim Handball-Viertelfinale flogen am Mittwoch
die Bälle hin und her sondern auch zur selben Zeit im Kreistag
in Forst - zumindest die argumentativen. Die Verlierer standen
hier jedoch bereits fest. Die Mitarbeit des Rettungsdienstes der
Wachen in Spremberg und Guben. Was sie künftig am Monatsende
auf dem Konto haben werden, bleibt ungewiss.
Ihr neuer Chef, Prof. Dr. Klaus Runggaldier, erklärte, dass
er glaubt, keinen Betriebsübergang zwischen der DRK Spremberg/Guben
und der Herzig GmbH zu erkennen. Streitpunkt war vor allem der
Tarifvertrag zwischen verdi und dem DRK Spremberg/Guben, dessen
Tinte erst nach dem Betriebsübergang trocknete. Wir
wollen nicht den DRK-Rettungsdienst, sondern den Rettungsdienst
des Landkreises übernehmen, sagte Klaus Runggaldier.
Der verdi-Vertreter Ralf Franke erklärte hingegen, dass der
Tarifvertrag einem Betriebsübergang nicht im Wege steht und
den 49 betreffenden Mitarbeitern Tariflohn zustehe. Hier rechnet
verdi vor, dass dies 13 Prozent mehr Lohn wären. Der neue
Betreiber hat 30 Prozent errechnet.
Der verdi-Zorn entlud sich vor allem bei der Landkreis-Verwaltung.
Ihr warf Ralf Franke vor, im Juni 2012 verkündet zu haben,
dass der Vertrag zwischen neuem Rettungsdienstbetreiber und dem
Landkreis auf einem Betriebsübergang fuße und man die
Beantwortung der Frage über das Zustandekommen des Betriebsüberganges
Gerichten überlassen wolle.
Klaus Runggaldier lehnte einen lokalen verdi-Tarifvertrag ab,
da er mit verdi Deutschland im Jahr 2014 einen Tarifvertrag für
alle seine Mitarbeiter erreichen will. Den Spremberger Mitarbeitern
bot er einen neuen Arbeitsvertrag an, bei dem diese den gleichen
Lohn erhalten, wie vor dem Tarifvertrag.
Ulrich Freese von der SPD schlug eine Brücke vor, indem der
neue Arbeitsvertrag mit dem genannten Lohn vor dem Tarif zustande
kommt, allerdings mit dem Zusatz, die entgültige Betriebsübergangklärung
den Gerichten zu überlassen. So könnte der Tariflohn
nachträglich per Gericht auf dem Konto landen.
Im Ergebnis der Kreistagsdiskussion fanden sich 22 Stimmen für
eine Auflösung des Rettungsdienst-Vertrages zwischen dem
Landkreis und der Kranken-Transport Herzig GmbH. 17 Abgeordnete,
darunter auch der Landrat Harald Altekrüger, wollen den Vertrag
aufrecht erhalten. Deshalb hat der Landrat den Mehrheitsbeschluss
beanstandet.
Das Innenministerium soll jetzt die Frage klären, ob der
Vertrag gekündigt werden kann. So blieb den zuschauenden
Rettungsdienstmitarbeitern erneut nur eine Erkenntnis: Warten!
Warten! Warten! Warten auf das Inneministerium und warten auf
das Arbeitsgericht, welches über den Betriebsübergang
entscheiden wird. So wurde der Diskussions-Ball aus Forst nach
Potsdam und Cottbus gespielt.
|
verdi-Gewerkschafter
Ralf Franke (r.) gab vor allem der Kreisverwaltung die Schuld,
nicht eindeutig bei der Vertragsunterzeichnung formuliert zu haben,
dass der Betriebsübergang gar nicht zur Frage stünde.
Jetzt muss das Arbeitsgericht den Betriebsübergang beim Rettungsdienst
klären. Der Kreistag zog sich mehrheitlich vom Vertrag zurück
Foto: M.K.
|