Region
(h.) Im Spree-Neiße-Kreis ist der Arbeitsfrieden gestört.
Der Rettungsdienst, bislang in Händen des DRK, geriet nach
gesetzlich geforderter europaweiter Ausschreibung an das Unternehmen
Falck, nach eigenen Aussagen größter Rettungsdienstleister
Europas.
Offenbar auch der billigste, was den SPN-Kreistagsabgeordneten
noch im Sommer 2012 sehr gefiel: Falck bot eine ganze Million
Euro unter den bisherigen Kosten des DRK. Größe mache
das möglich, hieß es. Der Sorge der Volksvertreter
um das Wohl der 110 Beschäftigten wurde gerecht getan: In
nichtöffentlicher Sitzung (später öffentlich wiederholt)
versicherte der 1. Beigeordnete Olaf Lalk, die ordentliche Übernahme
der Beschäftigen sei sicher.
Der Wechsel ist zum 1.1.2013 vollzogen, die früheren DRK-Beschäftigen
aber machen ihren Job teils ohne Arbeitsverträge. Es herrscht
Krise. Falck will die Leute ohne Anerkennung bisheriger Betriebszugehörigkeit
nehmen, erkennt alte Arbeitsverträge nicht an.
Streitpunkt: Die Dienstleister-Gewerkschaft hat mit dem DRK einen
Tarifvertrag verhandelt und nach der Vergabe, wirksam gemacht.
Ist das Großunternehmen gelinkt worden?
Nein sagt Kreistagsabgeordneter Ulrich Freese (SPD),
ein
in Jahrzehnten erfahrener Gewerkschafter. Durch den Vertrag
sind die Personalkosten um 4,9 Prozent höher, was nach lange
ausgebliebenen Anpassungen normal ist. Die Spree-Neiße-DRK-Leute
liegen bei 90 Prozent des sonst Üblichen. Da ist nichts unrecht.
Die Tarifgespräche seien keinesfalls nach der Vergabe, sondern
ein halbes Jahr davor begonnen und unterwegs auch informatorisch
mit Falck besprochen worden.
Dagegen sieht sich der Kreistagsabgeordnete, der inzwischen als
SPD-Bundestagskandidat vorgeschlagen wurde, von der Verwaltung
hintergangen: die Übernahmesicherheit war nicht so garantiert,
wie Lalk gesagt hat. Ich muss mich als Abgeordneter auf
das Wort der Verwaltung verlassen können. Jetzt habe
man ein arbeitsrechtliches, aber auch ein politisches Problem
am Ort.
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Ulrich Freese aus Spremberg bewirbt sich in der SPD Cottbus und
Spree-Neiße um die Kandidatur für den Deutschen Bundestag.
Zwischen den Terminen bei den Ortsvereinen fragten wir den Kreistagsabgeordneten:
Was lief da schief bei der Vergabe des Spree-Neiße-Rettungsdienstes?
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