Region
(mk). Über die Auswirkungen der Flughafen-Verteuerung
und über die Kommunal-Finanzen sprach die Lausitzer Heimatzeitung
mit dem Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov.
Herr Markov, wo wird gespart, wenn das Land bereits heute für
den kommenden Haushalt 435 Millionen Euro für Mehrkosten
des Flughafens in Schönefeld eingestellt hat?
Helmuth Markov: Durch den Flughafen ändert sich
das Haushaltsvolumen für die einzelnen Ministerien gar nichts.
Durch den BER wird nichts gestrichen.
Wo kommt das Geld denn her?
Aus der Sparbüchse des Landes. Das Land hat in den letzten
Jahren gut gewirtschaftet, so dass Rücklagen in Höhe
von
370 Millionen Euro gebildet werden konnten. Den Restbetrag finanzieren
wir mit einer Nettokreditaufnahmeermächtigung in Höhe
von 160 Millionen Euro. Klar, dafür müssen wir Zinsen
zahlen.
Sie sitzen selbst im BER-Aufsichtsrat. Waren die Mehrkosten
nicht vorhersehbar?
Da muss man differenzieren. Die Hauptlast entsteht nicht durch
die Eröffnungsverschiebung, sondern weil sich von der ersten
Planung bis heute die Flugpassagierzahlen erhöht haben und
der Flughafen allein dadurch größer und teurer wird.
Auch der Schallschutz muss bezahlt werden.
Wie ärgerlich sind solche Mehrausgaben für einen
Finanzminister?
Ich weiß, dass der BER eine einmalige Ausgabe ist. Der Flughafen
wird auch für Brandenburg als Gesellschafter eines Tages
Gewinn abwerfen, sodass sich die Investitionen lohnen.
Apropos lohnen. Brandenburg gibt im Vergleich zu anderen Bundesländern
weniger Geld pro Studenten-Kopf aus. Warum?
Wir haben als Linke immer gesagt, dass bei der Bildung nicht gekürzt
wird.
Aber auch nicht aufgestockt.
Das stimmt nicht. Von 2009 bis 2014 haben sich die Bildungsausgaben
um 117 Millionen Euro erhöht und die Ausgaben für Wissenschaft
und Forschung um 102 Millionen Euro.
Warum klagen denn die Unis?
Ich lerne nur ganz wenige Leute kennen, die zufrieden sind. Allein
in die Bauleistungen der BTU wurden in den vergangenen 20 Jahren
220 Millionen Euro investiert. Und es ist auch gut so, dass das
Geld nach Cottbus geflossen ist. Deshalb kommen auch so viele
Studenten hier her.
Noch einmal. Warum investieren andere Bundesländer mehr?
Rot-Rot hat immer aufgestockt. Was die Vorgängerregierungen
versäumt haben, können wir in einer Legislaturperiode
nicht auffangen. Unsere Priorität liegt klar in der Bildung
statt im Bau von Straßen. Klar, hier muss auch investiert
werden, aber wir haben eine klare Prioritätenverschiebung
zugunsten der Bildung vorgenommen.
Cottbus und Spree-Neiße haben klamme Kommunen. Kann sich
das ändern?
Im Jahr 2010 hat Cottbus 35 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen
bekommen und im Jahr 2013 sind bereits 81 Millionen Euro geplant.
Und auch der Spree-Neiße-Kreis bekommt fünf Millionen
Euro mehr. Allein Spremberg 3,5 Millionen Euro. Überall gibt
es mehr Geld!
Beunruhigt Sie das?
Es ist der politische Wille von Rot-Rot, mehr Geld die Kommunen
zu geben. Thüringen geht einen anderen Weg. Doch unsere Finanzen
sind auch begrenzt. Durch die 18 Milliarden Schulden des Landes
fallen jährlich Zinsen in Höhe von 650 Millionen Euro
an. Das ist mehr als der Haushalt für Wissenschaft und Forschung.
Deshalb müssen wir sparen. 2014 wollen wir keine neuen Kredite
mehr aufnehmen, um die Zinslast zu drücken.
Wie viel Geld wird gespart, wenn Cottbus, wie von Teilen der
SPD vorgeschlagen, im Spree-Neiße-Kreis aufgeht?
Eine Zusammenarbeit finde ich richtig, aber nicht mit der Prämisse
um Geld zu sparen. Wir gehen an die Gebietsstrukturen bis zum
Jahr 2014 auch nicht ran.
Falls es doch zu einem Zusammenschluss kommt, löst das
Land dann die Verschuldensprobleme von Cottbus und Spree-Neiße?
Einen solchen Ausgleich kann es nicht geben. Es gibt aber bereits
für die kommende Legislaturperiode Überlegungen, Kommunen
die aus eigener Kraft ihre Haushaltsprobleme nicht lösen
können, zu entschulden. Das schafft Brandenburg aber nicht
allein. Da muss auch der Bund ran. Zudem darf nicht immer nur
nach dem Land gerufen werden, sondern auch innerhalb der kommunalen
Familie fehlt es an Solidarität.
Wie meinen Sie das?
Wir haben reiche Kommunen gesetzlich verpflichtet, einen kleinen
Teil ihrer Mehreinnahmen den ärmeren Kommunen zur Verfügung
zu stellen. Im Ergebnis haben uns jetzt drei Verfassungsgerichtsklagen
erreicht.
Es fragte Mathias Klinkmüller
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Der Finanzminister Dr.
Helmuth Markov verspricht, dass durch die Flughafen-Mehrkosten
nirgendwo anders eingespart werden muss
Foto: Mathias Klinkmüller
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