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Cottbus
(bw). Die Cottbuser Stadtverwaltung hofft auf rund 20 Millionen
vom Land als Mittelzuweisung für die Kommunen aus dem Fiskalpakt
der Bundesregierung. „Diese Mittel werden dringend für
nicht ausfinanzierte soziale Leistungen gebraucht“, erklärt
Dezernent Berndt Weiße. Im Jahr sind es immerhin 24,7 Millionen
Euro, die aus kommunalen Mitteln für gesetzliche Leistungen
nach SGB IV und XII sowie zur Grundsicherung im Alter eingesetzt
werden. Mit den Fiskalpaktmitteln würde sich die gesamte
finanzielle Situation etwas entspannen. „Wir kennen aber
noch keinen Fahrplan, gehen aber davon aus, dass nach der Sommerpause
erste Entscheidungen zu den Zuweisungen durch die Landesregierung
getroffen werden“, so Berndt Weiße.
Auch Landrat Harald Altekrüger (CDU) ist in dieser Sache
vorsichtig optimistisch: „Wir wissen nicht, wieviel das Land
zurückbehält und was unten ankommt - aber ankommen wird
ganz sicher etwas.“
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