Potsdam/
Cottbus (hnr.) Eine schlüssige Erklärung für
das holprige Agieren von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst
hat auch Saskia Ludwig (CDU) nicht. Die Vorsitzende der stärksten
Oppositionsfraktion im brandenburgischen Landtag will den Wissenschaftsstandort
Cottbus stärken. Die Kommission, die die Potentiale von BTU
und Hochschule Lausitz untersuchte, hat Empfehlungen gegeben,
denen die CDU-Fraktion folgen kann. Von einer Universitätsneugründung
war darin nicht die Rede, und Ministerin Kunst hat diese Idee
auch nicht finanziell ausgestattet. Ganz im Gegenteil. CDU-Landesvorsitzende
Saskia Ludwig fürchtet: Es geht bei dieser Neugründung
ohne konkret benannte finanzielle Ausstattung einzig und allein
um Einsparungen in Vorbereitung des Doppelhaushalts 2013/14.
In ihrem Bild vom Kerbholz der rot-roten Regierung,
das zur Halbzeit schon voll sei, erinnerte sie vor
wenigen Tagen an den Bruch des Hochschulpakts von 2007, als die
damalige Wissenschaftsministerin zehn Millionen Euro aus Hochschulrücklagen
zur Haushaltkonsolidie- rung abzweigte. Die BTU war dramatisch
betroffen; die aktuelle Aktion liege auf gleicher Linie, vermutet
die Politikerin.
Ludwig findet es dramatisch, dass unter Rot-Rot Fortschritt
stets mit Frust verbunden ist. Ohne Zweifel sei der Flughafen
Berlin-Brandenburg gut für die Wirtschaft. Aber dass von
über 20000 berechtigten Lärmschutzansprüchen erst
fünf Prozent erledigt seien und das Land die Zuständigkeit
auf den Flughafenbetreiber abschiebt, sei skandalös. Dieses
Defizit habe die Verwaltung aufzuarbeiten. Unsere Fraktion
hat den Landtag dafür sensibilisiert und wir weisen auch
darauf hin, dass das Problem der Absiedlung aus betroffenen Regionen
noch gar nicht geregelt ist.
Mit ihrem Energiekonzept hatte sich die Landes-CDU Anfang März
klar für die Lausitzer Braunkohle und gegen weitere Windräder
positioniert. Hingegen habe das Land Chancen, mit geeigneten Technologien
Erdwärme zu erschließen.
Als einen weiteren Kerbholz-Punkt verfehlter Rot-Rot-Politik
machte Saskia Ludwig die Abschaffung von Förderschulen aus.
Auch hier geht es nur ums Geldsparen - und das auf Kosten
der schwächsten Kinder, fürchtet sie. Unser
Bildungs-Niveau ist schon dramatisch niedrig, und die Lehrer sind
mit auffälligen Kindern bereits überfordert. Wirkliche
Inclusion ist hohes Bildungsniveau und andererseits
geschützter Lernraum für Bedürftige. Freie
Schulen seien selbstverständlich zu fördern.
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Fortschritt darf
nicht Frust schaffen, sagt Dr. Saskia Ludwig, Fraktions-
und Landesvorsitzende der Märkischen Union. Sie bezieht das
auf die Situation um den Flughafen Schönefeld ebenso wie
auf die Erschütterung des Wissenschafts-standortes Cottbus/
Senftenberg und auf die Energiepolitik des Landes Foto:
J. Heinrich
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