Cottbus
(h). Misswirtschaft. Das Unwort geistert durch die hoch verschuldete
Stadt (352 Millionen Schulden aktuell) und klingt auch in der
Begründung der Nichtgenehmigung des Haushaltes 2011 durch
das Land mit. Torsten Kaps, AUB-Fraktionsvorsitzender, zieht sich
die Jacke nicht an: Wer bestellt, muss bezahlen, sagt
er. Mehr als 80 Prozent der ungedeckten Ausgaben seien Sozialleistungen,
für die das Land zuständig sei.
Sieht er einen Ausweg?
Man könnte allen Hunger beenden, aber das geht nur
global, sonst flüchten die Verpflichteten zu den Nachbarn.
Und wie das? Einkommen von Stufe 1 bis 5 für alle,
egal was sie tun. Wer 5 hat, hat mehr als 4 und wird sich anstrengen,
5 zu behalten...
Im aktuellen Haushaltdesaster hilft die Utopie kaum, aber am Jahreswechsel
sind solche Gedanken erlaubt.
Kaps geht sonst eher hart zur Sache. Natürlich ist er für
den Ausbau der Bahnhofstraße, auch wenn es Dringenderes
gäbe. Das Vorhaben wird zu 75 Prozent gefördert.
So etwas ist in absehbarer Zeit nicht mehr möglich.
Eben phantasierte globale Vision prallt auf lokalen Egoismus.
Auch geförderte Millionen sind Geld, das sparsam zu verteilen
ist. Die AUB hat in der EU, im Bund und im Land keine Sitze. Wäre
sie wirksamer, wenn sie in eine Partei integriert würde?
Eine rethorische Frage.
Die AUB glaubt an baldige Ansiedlungen im TIP, auch wenn das 15
Jahre zu spät kam. Die Cottbuser Erblast.
Zu den alten Ärgernissen zählt auch das aktuell größte:
Altanschließerbeiträge. Ich habe gegen den CDU-Antrag
gestimmt und für Ordnungsdezernent Nichts klare Ansagen argumentiert,
weil es nicht geht, gegen Gesetze populistisch Stimmung zu machen.
Manches Gesagte sei einfach nur grausig, findet er.
Das Gesetz, mit dem wir uns konfrontiert sehen, ist im Land
gemacht und gültig. Wir haben uns als Abgeordnete mit Vernunft
zu bewegen.
Die AUB, sagt er, strebe Sachlichkeit bei schwierigen Themen an.
Er habe sich mit Richtern, Anwälten, technischen Fachleuten
und Betriebswirten zur Abwassersache konsultiert. Meine
Erkenntnis: Wer diese Satzung öffnen will, bekommt sie nie
mehr zu. Weil sie seit Jahrzehnten für Neuanschließer
angewandt wird.
Es gibt Dinge, die sind unangenehm, aber unvermeidlich. Dazu gehören
auch die Hallengebühren, sagt Sportler Torsten Kaps. Er räumt
ein, dass es falsch und undemokratisch war, Preise kurzfristig
zu erhöhen. Aber die Kosten müssen gedeckt, die
im Sport üblichen Beiträge der Mitglieder angepasst
werden. Nun gilt diese Satzung ab Sommer.
War 2011 trotz dieser Probleme ein gutes Jahr? Na sicher, findet
der Chef der Vier-Mann-Fraktion. Er hat für die unpopuläre
Notwendigkeit im Parlament plädiert. Die Menschen haben
mir gratuliert, sogar spät abends noch per Handy. Das
ist der Politik-Spaßfaktor.
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Torsten
Kaps führt die vierköpfige AUB-Fraktion in der Cottbuser
Stadtverordneten-versammlung Foto: Hnr.
Großbaustelle
Bahnhofstraße. Die Westseite ist jetzt fertig. Kommendes
Jahr wird die Ostseite in zwei Abschnitten gebaut. Das ganze Vorhaben
wird zu 75 Prozent gefördert. Es entsteht eine Prachtstraße
mit wenig Verkehr. Wird sie wirtschaftlich florieren? Die AUB
hat es nicht hinterfragt, findet aber die Rieseninvestition richtig
Foto:
SAX
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