Region.
Die SPD hat sich nach ihrem Parteitag Anfang der Woche führungsstark
auf der bundespolitischen Bühne zurückgemeldet. Über
die Lage in
der linken Mitte sprachen wir
mit dem SPD-Politiker Ulrich Freese aus Spremberg.
Sie sind diesmal nicht beim Parteitag gewesen. Keine Zeit oder
keine Absicht?
Ulrich Freese: Ich wäre gern dabei gewesen, hatte
aber wichtige Termine in der Lausitz, einschließlich der
Barbarafeier.
Nach langer Flaute stellt sich eine optimistische, regierungswillige
Troika dar? Hat die SPD schon wieder festen Boden
unter den Füßen?
Sie hat, wie die programmatischen Beschlüsse zu den Themen
Gute Arbeit, Rente, Gesundheit und Europa zeigen, gute Konzepte.
Die Führungsmannschaft, die mehr als nur eine Troika ist,
ringt mit derzeit Regierenden über die richtigen Wege für
Deutschland.
Die Lausitz hat seinerzeit mit der sozialdemokratischen Krise
herbe Verluste erlitten: Keinen Bundestagsabgeordneten mehr in
Cottbus/Spree-Neiße. Dann auch noch Verlust des Landratspostens.
Leidet die SPD-Basis hier darunter?
Darunter leidet zuerst die Lausitz, weil sich Sozialdemokraten,
ob in Regierung oder in Opposition, für industrie- und sozialpolitische
Fragen konsequent eingesetzt haben. Ja, der Basis fehlen Ansprechpartner
auf Bundesebene. Die SPD in Spree-Neiße hat sich aber gefangen
und zeigt mit bürger- und arbeitnehmernahen Themen, was Sozialdemokraten
in der Kreispolitik für richtig erachten.
Wen, meinen Sie, sollte die Lausitz für sozialdemo-
kratische Bundespolitik entwickeln?
Personen, die schon in Unternehmens oder gesellschaftlicher Verantwortung
stehen, auf Menschen zugehen können und für Ideen und
Positionen einstehen und konsequent werben.
Was sollte auf dessen / deren Fahnen stehen?
Glaubwürdigkeit im Reden und Handeln. Wenig Ich, mehr Wir.
Sie haben als Gewerkschafter und Vattenfall-Aufsichtsrat die
Barbarafeier erlebt. Abgesehen von guter Kultur war die Stimmung
gedrückt. Hatten Sie auch diesen Eindruck?
Die Absage großer Investitionen war wegen der verfehlten
Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung keine Überraschung
mehr. Alle bedauern wie ich, dass es nicht gelingt, aus Brandenburg/Deutschland
mit der CCS-Anlage ein bedeutsames klimapolitisches Signal zu
senden. Und dass es nicht gelingt, die Technologieführerschaft
in wichtigen industriepolitischen Fragen zu erhalten und auszubauen.
Wir bauen auf die von Ministerpräsident Platzeck vertretenen
braunkohlepolitischen Aussagen.
Gibt die SPD im Bund der Braunkohle der Lausitz mehr Sicherheit?
Ich denke ja. Sigmar Gabriel hat sich im Januar in Schwarze Pumpe
eindeutig zur Braunkohleförderung- und Verstromung sowie
der CCS-Technik bekannt und der Kanzlerin angeboten, gemeinsam
ein europataugliches CCS-Gesetz auf den Weg zu bringen.
Die Landes-SPD und ihr Roter Regierungspartner halten aber
mehr vom Wind als von Grundlast, oder?
Der SPD, wie auch ihrem Koalitionspartner, weht mit zunehmendem
Maße der Wind der Windkraft- und Solargegner ins Gesicht.
Aber Platzeck weiß, dass die Industrienation eine sichere
Stromversorgung braucht. Deshalb steht er zur Braunkohle und zum
Neubaukraftwerk in Jänschwalde. Wie ich ihn kenne, wird er
dafür kämpfen.
Wie hat Ihnen Helmut Schmidt gefallen. Überhaupt die Idee,
ihn zuerst vortragen zu lassen?
Ich habe Helmut Schmidts Auftritt am Sonntagmorgen live im Fernsehen
erlebt und bin über die Klarheit seiner Welt- und Europasicht
immer wieder angenehm überrascht. Der alte Staatsmann ist
immer noch ein überzeugter Sozi.
Und wer ist lokaler Leitwolf der Sozis?
Die SPD in der Lausitz hat mit Dr. Dietmar Woidke, Dr. Martina
Münch, Frank Szymanski und anderen ein gutes Personaltableau.
Man erkennt, dass sie ihre Funktionen, für die Lausitz einzutreten,
wahrnehmen.
Sie sind von unter Tage gekommen. Freuen Sie sich auf Kupfer
aus der Lausitz?
Ja, ich habe einige Jahre im Steinkohlebergbau unter Tage gearbeitet.
Deshalb schlägt mein Herz höher, wenn ich vom Aufschluss
neuer Bergwerke höre. Es wäre gut für die
rohstoffarme Bundesrepublik, wenn es gelänge, unter ordentlichen
Arbeits- und Lebensbedingungen den Kupferbergbau zum Laufen zu
bringen.
Sind Sie Weihnachtsmensch?
Als Vater dreier Kinder und Großvater von sechs Enkelkindern
- ja. Leider fehlt Zeit für Adventsgenuss.
Wie begehen Sie das Fest?
Heilig Abend zu Hause. Dann baumelt die Seele, um neue Kraft zu
schöpfen.
Was wünschen sie den vielen Knappschaftlern, deren Chef
Sie sind, zum neuen Jahr?
Gesundheit und gute finanzielle Ausstattung durch den Gesundheitsfonds,
damit unser reales Ziel, auch im Jahre 2012 ohne Zusatzbeitrag
auskommen zu können, erreicht wird.
Danke für das Gespräch
Es fragte Jürgen Heinrich
Ulrich Freese (60) ist stellv. Vorsitzender der
IG BCE. Er ist seit 1970 in der SPD, war 1993-2003 Vorsitzender
des Unterbezirks Spree-Neiße und 1994-2004 Landtagsabgeordneter
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Ulrich
Freese tatkräftig in Cottbus unterwegs: Gemeinsam mit Baudezernentin
Marietta Tzschoppe (SPD) vollzieht der Vorstandsvorsitzende der
Knappschaft Bahn See den zweiten Spatenstich (Erweiterungsbau)
am Knappschaftsneubau in Bahnhofsnähe CGA-Archiv
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