Guben
/ Groß Gastrose (FH). Für seine Forderungen nach
stärkeren punktuellen Grenzkontrollen hat Gubens Bürgermeister
Klaus-Dieter Hübner (FDP) am Mittwoch von der CDU-Landesvorsitzenden
Saskia Ludwig Zuspruch bekommen. In Groß Gastrose zeigte
Ludwig Verständnis für die Position Hübners: Ich
bin nicht so rigoros dagegen, wenn an den Grenzen knallhart kontrolliert
wird.
Gubens Stadtoberhaupt erläutert gegenüber der Lausitzer
Heimatzeitung nochmals seine Positionen. Für Klaus-Dieter
Hübner ist bereits heute die tägliche Zusammenarbeit
der Gubener und Gubiner Menschen und Verwaltungen vorbildlich
im Sinne des europäischen Gedankens. Damit dies
so bleibe und sich weiterhin auch positiv entwickele, müssten
die Ängste und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen
ernst genommen werden.
Persönliche, kollektive und wirtschaftliche Sicherheit seien
somit grundsätzliche Voraussetzung und Bedingung. Wenn
diese grundsätzlichen Bedingungen nicht mehr umfassend beim
Bürger und der Wirtschaft erkennbar und spürbar sind,
ist es dringend geboten, über notwendige Schritte nachzudenken,
so Hübner.
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) hingegen lehnt
mögliche Grenzkontrollen entschieden ab: Die Forderungen
sind grotesk und schlicht dumm, sagt Maresch. Er spricht
sich stattdessen für eine stärkere grenzüberschreitende
Zusammenarbeit auf Polizei-, Verwaltungs-, und Bürger-Ebene
aus. Maresch weiter: Und ich möchte mit einem Vorurteil
aufräumen; die Masse der Straftäter kommt eben nicht
aus Polen. Deutsche sind sehr viel mehr beteiligt.
Dem entgegnet Hübner: Wenn in diesem Zusammenhang Herr
Maresch von dumm spricht, hat er keinesfalls verstanden,
welchen Inhalt differenzierte und schwerpunktbezogene Grenzkontrollen
haben und welche Wirkung diese erzielen sollen. Weiter:
Wenn Maresch als ehemaliger Angehöriger der Bundespolizei
keine umfassende Bewertung von Kriminalstatistiken des Landes
Brandenburg durchführt oder dessen inhaltliche Aussagekraft
für sich in eigenwilliger politischer Aussagekraft definiert,
ist es ein aktuelles Beispiel dafür, wie weit die Politik
vom realen Leben der Bevölkerung entfernt ist. Darüber
solle Maresch eventuell nachdenken, findet Hübner.
Ebenso absurd sei der Vergleich von Herrn Maresch zu Diebstählen
von Polen und Deutschen. Diesen werde ich nicht kommentieren,
jedoch spiegelt dies die inhaltliche Kenntnis der Gesamtzusammenhänge
zum genannten Thema wider.
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