Cottbus
(h.) Sehr anschaulich und drastisch wie bisher noch
nie informierte Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD)
am Mittwoch die Stadtverordneten über die Kassenlage der
Stadt. Unter den vier kreisfreien Städten Brandenburgs ist
Cottbus mit 284,4 Millionen Euro (Kassen- und Kommunalkredite)
mit Abstand am höchsten verschuldet (Potsdam 223 Mio, Brandenburg
162, Frankfurt 115). In den kommenden Jahren muss sich Cottbus
jährlich um weitere 30 bis 50 Millionen Euro verschulden.
Die Spirale findet kein Ende, sagte der Oberbürgermeister,
aber die Not sei nicht selbst verschuldet. Die Aufgaben, die Bund
und Land den Kommunen zuweisen, werden nicht von angemessenen
Geldmengen begleitet. Die Stadt wird gezwungen Sozialleistungen
zu tragen, die Bundes- und Landespolitik beschlossen haben. Tragisch:
Auch Merkels umstrittenen plötzlichen Atomausstieg bezahlen
die Kommunen. Vattenfall rechnet mit hohen Umsatzeinbrüchen
und wird nach internen Informationen in Cottbus elf Millionen
Euro weniger Gewerbesteuern zahlen.
Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte haben sich
vergangene Woche Donnerstag in Potsdam mit den zuständigen
Staatssekretären getroffen und juristische Schritte gegen
das Ausbluten der Kommunen angekündigt. Sie verweisen auf
einen Spruch des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das
gestörte Verteilsymmetrie für verfassungswidrig
hält.
Zunächst jedoch droht Cottbus eine Haushaltsperre und der
Zwang, das ohnehin drastische Haushaltsicherungskonzept erneut
aufzuschnüren, um weiter drastisch zu kürzen. Das werde
schmerzlich für alle Bereiche, fürchtet Szymanski. Den
Abgeordneten trübte er in der letzten Sitzung vor der Sommerpause
die Ferien-Vorfreude. Es könnte im Sommer zu einer außerordentlichen
Sitzung kommen, um Sparschritte durchzupeitschen. Ohne Haushaltgenehmigung,
so der OB, droht vorläufige Haushaltführung als
Dauerzustand. Die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der kreisfreien
Städte bleibt dramatisch eingeschränkt.
Da verblasst ein Geplänkel zwischen Germanmeeeting-Direktor
Ulrich Hobeck, der sich in Spitzen-Leichtathletik von der Stadt
alleingelassen sieht, und Sportförderer Frank Szymanski,
der das angesichts riesiger
Investitionen in Sportanlagen als persönliche Kränkung
empfindet, zur Marginalie am Rande. Es droht ein Stopp für
alle Förderprogramme, flächendeckende Kürzung freiwilliger
Leistungen, Einschnitte in mühevoll errungenes Kulturniveau.
Es gab zum Vortrag keinerlei Debatte...
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Drastisch
wie selten zuvor stellte OB Szymanski, unterstützt durch
eine Powerpoint-Präsentation, die Kassenlage dar. Macht
mal das Licht aus, war sein ans technische Personal gerichteter
erster Satz. Den Doppelsinn erfassten einige Zuhörer im Raum.
Es wird wohl dunkel in Cottbus
Foto: H.
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