Cottbus
(h). Die Stadtverordneten haben am Mittwoch dem Verkauf des Energiestadions
zugestimmt. Es geht für knapp 2 Millionen Euro in das Eigentum
des Vereins über. Ebenfalls beschlossen ist die Gründung
des Eigenbetriebes Kommunales Rechenzentrum, der zunächst
von Bürgermeister Holger Kelch (CDU) geleitet wird.
Heftig gestritten wurde um die unpopuläre Altanschließergebühr,
wonach Hauseigentümer hohe Nachzahlungen (3,40 Euro je Quadratmeter
Grundstücksfläche) für ihre Abwasseranschlüsse
leisten müssen. Abgeordneter Hagen Strese (CDU) wies darauf
hin, dass diese Zwangszahlungen zu Firmeninsolvenzen führen
könnten und betonte, dass es zu solchen Zahlungen keinen
Stadtverordnetenbeschluss gebe. Derzeit auch nicht nötig;
man erfülle hier lediglich Landesrecht, erklärte Ordnungsdezernent
Lothar Nicht (Linke). Einlenkend argumentierte der OB für
langfristige zinslose Stundungen in Härtefällen.
Kein Ansatz zur Hilfe war zu erkennen, als die jämmerliche
Lage der Asylbewerber zur Sprache kam. 3 565 Ausländer leben
in Cottbus. Asylbewerber ohne Arbeitserlaubnis erhalten pro Monat
Einkaufsgutscheine im Werte von 158 Euro und 41 Euro Taschengeld
in bar. Sie haben keinerlei Chance, sich hier zu integrieren.
Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz hat nichts mit
Menschenwürde zu tun, war zu hören.
Vor der Tagesordnung änderten die Stadtverordneten hektisch
ihre Satzung. Nun können schon drei Abgeordnete eine Fraktion
bilden (bisher 4, was nicht dem Gesetz entsprach). Die FDP bildet
nun eine eigene Fraktion. Trotzdem stimmte Silke Luttert gegen
die Regel: Die zwei NDP-Leute, gegen die das zielt, werden
das für sich ausschlachten, fürchtet sie.
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Asylbewerbern geht es nicht rosig in Cottbus. Um auf sich und
ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen, waren einige Frauen
aus Kenia, Russland und der Ukraine mit kulinarischen Proben aus
ihren Heimatländern bei den Stadtverordneten zu Gast
Foto: Hnr.
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