Spremberg
(FH). Auf der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch zeigten
Sprembergs Stadtverordnete wenig Verständnis für Steuererhöhungen.
Zuvor hatte die Stadtverwaltung angeregt, den Hebesatz für
Gewerbesteuern von 320 auf 340 Prozent zu erhöhen, um ein
drohendes Haushaltsloch von 8,1 Millionen Euro im Jahr 2011 zu
stopfen.
Die Abgeordneten der Fraktionen von SPD-FDP-Pro Georgenberg/Slamen
und Spremberg-Land/Brandschutz sowie der CDU sprachen sich für
eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfes aus und plädierten
für Ausgabenkürzungen.
Wir als Fraktion (SPD/ FDP/Pro Georgenberg-Slamen) wollen
nicht, dass die Realsteuern in Spremberg je nach Kassenlage beliebig
verändert werden und damit das Vertrauen der Leistungsträger
in die Stadt verspielt wird, gab Andreas Lemke als Vorsitzender
der Fraktion zu bedenken. Als Alternative schlug er Steuerhöhungen
in Vergnügungs- und Hobbybereichen vor.
Um Ausgaben zu kürzen, sollte ein Austritt der Stadt aus
der Flugbetriebsgesellschaft Spremberg-Welzow in Erwägung
gezogen werden. Auch bei der städtischen Tochter, der Altstadtsanierungsgesellschaft
Spremberg (ASG), müssten Aufwand und Nutzen geprüft
werden.
Auch die Fraktion Spremberg-Land/Brandschutz sprach sich gegen
Steuererhöhungen aus. Der Mittelstand als wirtschaftliches
Rückrat der Stadt dürfe nicht persé für
Löcher im Haushalt herhalten, so Fraktionsvorsitzender Peter
Bode.
Als einzige Fraktion zeigte sich die Linke Steuererhöhungen
gegenüber aufgeschlossen.
Neben den Vorschlägen zur Haushalts-Überarbeitung lassen
auch die Zahlen des vergangenen Jahres hoffen. Obwohl ursprünglich
ebenfalls ein Minus von 8,1 Millionen Euro veranschlagt war, betrug
der tatsächliche Fehlbetrag dann lediglich 2,5 Millionen
Euro. Gründe dafür seien reduzierte Ausgaben sowie höhere
Einnahmen bei den Gewerbesteuern, Umsatzsteuern und Einkommenssteuern
gewesen.
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