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Region (FH). Die geplante Polizeireform sorgt
für wachsenden Unmut im Landkreis Spree-Neiße. In einer
gemeinsamen Stellungnahme beklagen Landrat Harald Altekrüger
und die Bürgermeister von Spremberg, Forst und Guben mögliche
Auswirkungen der Reform durch den geplanten Personalabbau und
die befürchtete Schließung der Polizeiwachen in Spremberg,
Guben und Forst.
Der Landrat sowie Dr. Klaus-Peter Schulze (Spremberg), Dr. Jürgen
Goldschmidt (Forst) und Klaus-Dieter Hübner (Guben) befürchten
steigende Kriminalitätsraten, vor allem im grenznahen Raum
und Mehrbelas-tungen für Kommune und Landkreis durch zusätzliche
ordnungsbehördliche Maßnahmen. „Eine Lastenumverteilung
von oben nach unten schont vermutlich den Landeshaushalt auf der
einen Seite, führt aber zu einer deutlichen Mehrbelastung
der Kommunen. Auf derartige Belastungen sind die Kommunen nicht
vorbereitet“, heißt es in der Erklärung und weiter:
„Die geplante Reduzierung der Polizeikräfte wird sich
zunehmend auch negativ auf die
Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum auswirken.“
Die Kommunalpolitiker befürchten weiter, dass die Reaktionsgeschwindigkeit
der Polizei für unvorhergesehene Ereignisse nicht mehr gegeben
sein wird. Durch fehlende Ressourcen bei der Polizei werde die
gewachsene, enge Zusammenarbeit vor Ort leiden.
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