Region (gg). Das Bundeskabinett hat diese Woche den Gesetzentwurf
für ein CCS-Gesetz auf den Weg gebracht. Zwar muss es in
Bundestag und Bundesrat noch diskutiert und beschlossen werden,
erleichtert aber gibt sich Brandenburgs Umweltminister Dr. Dietmar
Woidke (SPD) angesichts der Signalwirkung für Investitionen
in Erkundungsbohrungen bei Beeskow und Neutrebbin, die Vattenfall
vor wenigen Tagen angekündigt hatte. DIE Heimatzeitung sprach
mit ihm darüber.
Ist die Zeit bis zur geplanten Inbetriebnahme des Pilotkraftwerks
in Jänschwalde 2015 ausreichend genug, um wirkliche Sicherheit
ins Verfahren zu bekommen?
D. Woidke: Die Zeit drängt. Andererseits ist durch Versuche
in Ketzin die Sicherheit der Verpressung von CO2 jetzt schon gut
erkundet. Anders als bei Erdgas handelt es sich ja nicht um einen
hochexplosiven Stoff. Vielmehr geht es darum, einen Austritt in
die Athmosphäre aus ökologischer Sicht möglichst
zu verhindern. Im Rahmen der Gesetzesfassung geht es deshalb vor
allem um Haftungsfragen, Fragen der Zuständigkeit von Behörden
und um Fragen des Bergrechts.
Letzeres ist heiß umworben?
Tatsächlich gibt es großes Interesse, beispielsweise
auch aus der Hüttenindustrie, sich die Rechte am Verpressen
von CO2 zu sichern. Man rechnet damit, dass man irgendwann damit
Geld verdienen kann. Deshalb ist es wichtig, dass das Landesbergamt
bald alle Gesetzesmittel in der Hand hat, um die Vattenfall-Probebohrungen
in Brandenburg zu genehmigen. Die Strompreise werden künftig
nur bezahlbar bleiben, wenn die Erzeugerkette bei der Lausitzer
Kohleverstromung von vorn bis hinten in einer Hand bleibt. Wenn
also nicht Vattenfall die Verpressung erkundet, werden es andere
tun. Die Chancen stehen gut, wenn es das Gesetz vor dem Bundestagswahlkampf
durch die Gremien schafft.
Welche Mindststandards erwarten Sie vom neuen CCS-Gesetz?
Ich bin dafür, die Mindesthaftungszeit des Unternehmens für
die Verpressungen bei 30 Jahren festzuschreiben. So sieht es der
Entwurf vor. Danke für das Gespräch.
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Dr. Dietmar Woidke: Das CCS-Gesetz füllt eine Lücke,
und macht Brandenburg endlich handlungsfähig
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