Cottbus
(gg). Im Superwahljahr 2009 (Europawahl im Juni, Bundes- und Landtagswahl
im September) werden die Cottbuser wieder mit Kugelschreiber auf
Wahlzetteln ihre Favoriten ankreuzen, denn gestern hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass die auch in Cottbus seit 2002 benutzten Wahlcomputer
nicht sicher genug gegenüber Manipulationen sind. Lothar
Nicht als zuständiger Dezernent: Solange die Technik
nicht den Anforderungen genügt, wird sie bei uns nicht mehr
eingesetzt! Man sei auf diese Tatsache gut eingestellt.
Aufatmen herrscht, weil erst 2006 der Kauf der Geräte diskutiert
wurde. Das Borgen kostet pro Wahl rund 60 000 Euro. Die werden
jetzt gespart, sagt Bürgeramtschef Carsten Konzack, aber:
Hektisch wird es im September, wenn wir zur gekoppelten
Landtags- und Bundestagswahl hohe Beteiligungen erwarten!
Wahlkreise müssen außerdem neu eingeteilt werden, die
Arbeit auf weit mehr Wahlhelfer-Schultern verteilt werden. Auch
eine zeitnahe Präsentation der Ergebnisse am Wahltag im Stadthaus
wird es nicht mehr geben. Weit schwerer als diese Probleme wiegt
allerdings eine Klage, die der Cottbuser Softwareingenieur Thomas
Langen im Herbst 2008 wegen Bedenken gegenüber der Wahlcomputer
gegen das Kommunalwahlergebnis erhoben hat. Die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts darüber steht noch aus und jetzt auch
unter neuen Vorzeichen. Langen gegenüber DER Heimatzeitung:
Mich hat immer geärgert, dass sich die Stadt mit den
Bedenken nie auseinander gesetzt hat! Jetzt droht die Blamage!
Während in Karlsruhe geurteilt wurde, dass eine Neuwahl des
Bundestags jetzt keinen Sinn macht, ist in Cottbus die Entscheidung
völlig offen.
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