Forst
(ha). Der derzeit vorliegende Haushalt soll auch nach
Bekanntgabe der erhöhten Kreisumlage nicht noch stärker
ins Minus rutschen als geplant. Das kündigte Kämmerer
Jens Handreck an. Durch die Erhöhung der Kreisabgabe kommen
auf die Stadt nicht geplante Mehrausgaben in Höhe von 246000
zu. Wie der Kämmerer den Betrag ausgleichen will, konnte
er noch nicht sagen. Geplant wird mit einen Ansteigen des gesamten
Fehlbetrages auf 25 Millionen Euro.
Unterdessen gibt es weitere Vorschläge zur Verwendung der
rund 1,7 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II. Nach Auffassung
von Rainer Kliche (SPD) sollte die Sanierung des Park 7 und die
Leipziger Straße vorgezogen werden. Dem Vorstoß trat
Heinz-Peter Bischoff (Linke) mit dem Vorschlag entgegen, eine
Sondersitzung ausschließlich der Verwendung der Konjunkturgelder
zu widmen. Ein Termin wurde noch nicht genannt. Der macht erst
Sinn, wenn der genaue Betrag und dessen Verwendungskriterien vorliegen,
was für die nächsten Tage erwartet wird.
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