Cottbus
(gg). Der Stadt Cottbus stehen etwa 6,27 Millionen Euro aus
dem Konjunkturprogramm II für zusätzliche Inves-titionen
zur Verfügung, davon muss sie 940 000 Euro Eigenanteil aufbringen.
Dazu kommen 2 Millionen Euro für die Beräumung des Flughafens
Cottbus/Nord, auch hier stecken 200 000 Euro Eigenanteil drin.
Das haben die SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis und Dr.
Martina Münch gestern nach der Beschlussfassung direkt aus
dem Landtag in die Heimatstadt gemailt. Zwei Drittel der Gelder
sind für Bildung und ein Drittel für Infrastruktur vorgesehen.
Sie können für Projekte eingesetzt werden, die zum Stichtag
27. Januar noch nicht Bestandteil eines beschlossenen kommunalen
Haushaltes, also zusätzlich, sind. Finanzdezernent
Holger Kelch (CDU) in einer ersten Reaktion gegenüber DER
Heimatzeitung: Wäre das Geld nach Anzahl der Kinder
in Schulen und Kitas verteilt worden, hätte Cottbus als Oberzentrum
2,4 Millionen Euro mehr erhalten! Der Städte- und Gemeindebund
Brandenburg hatte gegen diesen Schlüssel allerdings erfolgreich
Protest eingelegt. Das Geld soll aber vorrangig in bessere Bedingungen
für Schüler und Kitakinder fließen. Dazu gehören
in unserer Stadt einige Schulhausertüchtigungen als auch
mehrere Sporthallensanierungen. Aber auch Unis und Krankenhaus
sollen Geld bekommen. In einer nichtöffentlichen Haushaltsklausur
am morgigen Donnerstag sollen weitere Förderwege ausgelotet
werden, damit ein verwaltungsintern aufgestelltes Investitionspapier
möglichst trotzdem nicht gekürzt werden muss. Eine DoppelPunkt-Runde
am 26. Februar wird sich dem Thema widmen.
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