Region
(MB). Das Volksbegehren Keine neue Tagebaue für
eine zukunftsfähige Energiepolitik ist mit vorläufig
25 168 Unterschriften deutlich gescheitert. Die Reaktionen darauf
sind unterschiedlich. So sehen die Initiatoren trotz der geringen
Teilnahme einen Erfolg: Nie zuvor sei so häufig, so intensiv
und so kritisch über Probleme des Braunkohlebergbaus und
der Braunkohleverstromung berichtet worden, resümiert der
BUND Brandenburg e.V. Vattenfall reagiert auf das Ergebnis mit
einem erneuten Angebot für einen offenen und sachlichen Dialog.
Das Volksbegehren ist zwar erfolglos zuende gegangen, gleichwohl
gilt es, das Ergebnis nicht falsch zu verstehen, so der
Vorstandsvorsitzende Reinhard Hassa. Er erwartet eine weitere
Auseinandersetzung um die Braunkohle. Wir wollen, dass die
Lausitz für alle - auch für die vom Tagebau Betroffenen
- eine lebenswerte Heimat bleibt. Umsiedlungen sollen so
sozial wie möglich gestaltet werden, Belastungen für
Menschen an den Tagebaurändern würden sehr ernst genommen
und begrenzt, so Hassa. Zu einer nächsten kontroversen Diskussionsrunde
lädt das Unternehmen am 24. Februar um 19 Uhr ins Stadthaus
Cottbus, Altmarkt, mit Vertretern der Linken, der SPD und der
Evangelischen Kirche.
Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht im Ergebnis des
Volksbe-gehrens eine Unterstützung für die Energiepolitik
des Landes.
Ich fühle mich bestärkt in der Verantwortung meiner
Regierung, auch künftig eine sichere und verantwortbare Energieversorgung
für Brandenburg und darüber hinaus zu gewährleisten.
Wir setzen dabei auf einen Energiemix und treiben den Klimaschutz
voran. In diesem Zusammenhang verweist er auf die möglichst
schnelle Umsetzung der CO2-armen Kohleverstromung. Am Schlusstag
für das Volksbe-gehren bekräftige ich, dass die Landesregierung
nach wie vor auf den Energiedialog mit allen Betroffenen setzt,
um eine möglichst breite Akzeptanz für die Energiepolitik
der Landesregierung zu erreichen,
so Platzeck abschließend.
Die von den Initiatoren geäußerte Kritik zu den schwierigen
Bedingungen ließ die Landesregierung nicht gelten. Die zu
leistenden 80 000 Unterschriften sei die niedrigste Zahl im Vergleich
zu anderen Bundesländern.
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