Region
(ha). Am Dienstag hat sich die Kreisarbeitsgruppe des Städte-
und Gemeindebundes des Landkreises Spree-Neiße öffentlich
zu den Haushaltsplänen des Kreises geäußert. In
einer Pressekonferenz übte der Vorsitzende und Drebkauer
Bürgermeister Harald Altekrüger scharfe Kritik am Umgang
der Kreisverwaltung mit den Kommunen. Hintergrund ist die geplante
Erhöhung der Kreisumlage für 2009 auf 49,2 Prozent,
die dem Kreis circa 12,3 Millionen Euro Mehrein-nahmen bringt.
Landrat Dieter Friese hielt es trotz der Brisanz des Themas
nicht für nötig, zu unseren Beratungsrunden zu kommen,
so Altekrüger. Auch der zuständige Finanzdezernent Günter
Friedrich habe lange Zeit keine Details zum geplanten Haushalt
auf den Tisch gelegt. Kommunikation finde nur über die Medien
statt. Altekrüger: Bisher haben wir uns sehr zurückgehalten,
doch nun ist das Maß voll. Wir brauchen die Zusammenarbeit,
um bis zum 18. Februar zur Kreistagssitzung einen Kompromiss zu
finden. Denn blockieren wolle der Bund den Haushalt für
2009 auf keinen Fall, um nicht wichtige Investitionen aufzuhalten.
Die elf Amtsdirektoren und Bürgermeister des Kreises, die
für 2009 eigentlich eine Senkung der Abgaben an den Kreis
erwartet hatten, wollen nun wenigstens eine Beibehaltung des Hebesatzes
bei 44,78 Prozent erkämpfen und setzen dabei auf die Unterstützung
der Kreis-tagsabgeordneten aus allen Parteien. Sprembergs Bürgermeister
Dr. Klaus-Peter Schulze: Wir müssen den Kreis fair
an den Steuermehr-einnahmen beteiligen. Mit gleichbleibendem Hebesatz
erhält der Kreis 6,7 Mio. Euro mehr Einnahmen. Das ist eine
vernünftige und gerechte Verteilung. Diese Mehrbelastung
hatten die Kommunen schon in ihren Haushalten berücksichtigt.
Kreishaushaltsfundament auf wackligem Boden
Arbeitsgruppe des Städte- und Gemeindebundes
kritisiert Haushaltspläne des Landkreises
Zu den Mehrbelastungen aus der Kreisumlage kommen deutlich weniger
Schlüsselzuweisungen, nicht nur für die Kreisverwaltung,
sondern auch für die Kommunen. In Kolkwitz beispielsweise
sind das 380?000 Euro weniger, dazu ist eine Kreisumlage von 3,6
Mio. Euro zu zahlen. In diesem Jahr haben wir 1,1 Mio. Euro
weniger Ein-nahmen in der Großgemeinde, beklagt Bürgermeister
Fritz Handrow. Er sieht die enormen Anstrengungen für die
Ansiedlung von Gewerbe zu wenig beachtet bei der Haushaltsgestaltung
des Kreises. Kolkwitz habe 10 Mio. Euro für die Ansiedlung
investiert, die Schulden dafür sind noch längst nicht
abbezahlt, obwohl dadurch 2?000 neue Arbeitsplätze geschaffen
wurden. Aber auch Spremberg kann die geforderten 1,3 Mio. Euro,
die eine Erhöhung der Kreisumlage auf 49,2 Prozent bedeuten
würde, nicht aufbringen. Dann müssten wichtige
Investitionen gestrichen werden, vielleicht sogar die Vorbe-reitungen
für die zweite Papiermaschine, so Bürgermeister
Dr. Klaus-Peter Schulze. Genau 10 Mio. Euro muss Spremberg in
die Infrastruktur-Erweiterung für die Papierfabrik in Schwarze
Pumpe vorschießen.
Kritisiert wurden aber nicht nur die Steuerpläne des Landkreises.
Klaus-Peter Schulze zu den Personalkosten: Die sind geschickt
versteckt. Würden die 672 Kreismitarbeiter mit den gleichen
Ein-stufungen wie in Spremberg bezahlt, ergäbe sich eine
Einsparung von fast 5 Mio. Euro, rechnet er vor. Im Vergleich
zu Kolkwitz läge die Einsparsumme sogar noch höher.
Während die Personalkosten in Spremberg seit 2003 gesunken
seien, sind sie beim Landkreis um gut 2 Mio. Euro gestiegen. Auch
wir müssen nach Tarif bezahlen, argumentiert er und
fügt Beispiele fragwürdiger Personalpolitik hinzu. So
leiste sich der Landrat drei Pressesprecher, eine vierte Stelle
sei jetzt ausgeschrieben. Und: der Landrat müsse ja Mercedes
fahren. Fraglich sei auch, warum die Mitarbeiterzahl im Eigenbetrieb
für Grundsicherung gestiegen sei, obwohl die Zahl der Fälle
sinke.
Größte Bedenken habe man gegenüber dem Plan, 7
Mio. Euro Rücklagen für die Deponiesanierung für
den Haushalt zu verwenden. Dieses Geld darf nur für
die Deponie verwendet werden, dafür haben die Bürger
hohe Müllgebühren bezahlt. Finanzdezernent Günter
Friedrich will die Rücklage über Kredit oder höhere
Kreisumlage wieder auffüllen. Dazu kommen jedoch noch die
Zinsen. Durch die Zinsen haben wir derzeit solch niedrige
Müllgebühren, erklärt Schulze. Für die
Rückzahlung sei zudem ein Beschluss des Kreistages nötig,
der bisher nicht vorliege.
Die Frage: Wie organisieren wir den Konjunkturanschub im
Landkreis? wird am 12. Februar Thema im DoppelPunkt
sein. Zu Gast sind Finanzdezernent Günter Friedrich und Vertreter
des Gemeindebundes.
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