Forst
(ha). Die knappe Ablehnung der beanstandeten Vorlage für
eine Erhöhung der Grundsteuer B hat vorerst keine Auswirkungen
auf die Planung und Diskussion des Haushaltsplanes für dieses
Jahr. Die Vorlage wird nun erneut vom Bürgermeister
beanstandet, dies wird dem Stadtverordnetenvorsitzenden mitgeteilt
und auch der Kommunalaufsicht, erklärt Kämmerer
Jens Handreck die nächsten rechtlich notwendigen Schritte.
Die Kommunalaufsicht hat lediglich darüber zu entscheiden,
ob die Beanstandung des Bürgermeisters rechtens ist. Dafür
werden unsere und die der Stadtverordneten übermittelt.
Drei Monate hat die Kommunalaufsicht für die Antwort Zeit.
Einen Automatismus für negative Folgen für die Stadt
gebe es nicht. Nach Ansicht der Stadt ist aber die im Haushaltssicherungskonzept
2008 festgehaltene Erhöhung dieses Hebesatzes für 2009
um fünf Prozent auf 375 Prozent zwingend notwendig, zumal
diese geringe Erhöhung bereits eine Kompromissvariante war,
erinnert Handreck.
In spätestens zwei Wochen soll den Abgeordneten zum Haushalt
ein neues Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden. Wir
werden darin aus unserer Sicht deutlich machen, was an Einsparungen
möglich ist. Dann beginnt die Diskussion. Der Kämmerer
wird sich dabei auch auf die Aussage der CDU/DSU-Fraktion berufen,
für die es keine heiligen Kühe gebe. Auch
die Grundsteuer B gehöre dazu. Doch macht eine nachträgliche
Anhebung zur Mitte des Jahres keinen Sinn, da die Portokosten
für die Benachrichtigung der Grundstücksbesitzer in
vielen Fällen die Gebühren übersteigen würden.
Und auch die Kreisumlage sei eine entscheidende Größe
bei den Ausgaben, die dieses Jahr nach den Plänen des Landkreises
rund eine Million Euro Mehrausgaben für Forst bedeuten würde.
Genau diesen Anstieg musste die Stadt bereits im letzten Jahr
verkraften. Neben Einsparungen will Jens Handreck aber auch die
Einnahmenseite klar aufschlüsseln und auch hier Möglichkeiten
aufzeigen.
Nach den Analysen des Landes, die für die Zahlung der 1,7
Millionen Euro aus dem Ausgleichsfond für hochverschuldete
Kommunen erhoben wurden, sei ein Potential von 3,5 Millionen Euro
nutzbar. Allerdings wurde dafür kein Zeitraum angegeben.
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