Region
(gg). Der Landkreis erlebt zur Zeit den erbittersten Streit
um ein Haushaltspapier seit 14 Jahren. Und das nicht angesichts
von fehlenden Geldern, sondern diesmal um die Aufteilung der Ernte
aus zwei-drei guten Steuerjahren. Im DoppelPunkt erklärt
Finanzdezernent Günter Friedrich genau daraus die geplante
Erhöhung der Kreisumlage: Wann sonst, wenn nicht jetzt,
können wir zur Sanierung des Landkreisdefizits ausholen?
44 Millionen Euro Schulden haben sich angehäuft - der höchste
Schuldenstand eines Landkreises in Brandenburg. Mit Superlativen
zur Illustration hilft ihm Landrat Dieter Friese, der sich kurzfristig
ins Publikum gesetzt hat und sich die Diskussion lange still anhört.
Man habe zu lange mit Rücksicht auf die Kommunen Eigenes
zurückgestellt, äußert er später. Damit vor
der entscheidenden Kreistagssitzung am 18. Februar ein Kompromiss
in der Sache noch möglich bleibt, hält sich die Gegenseite
mit Anfeindungen zurück. Bürgermeister Fritz Handrow:
Unsere Schulden sind pro Kopf gesehen höher und wir
haben sie, weil wir in Gewerbegebiete und Arbeitsplätze investiert
haben - jetzt kürzt man uns die lange erwarteten Steuereinnahmen!
Die Folgen sind in Forst und Guben noch drastischer als für
Kolkwitz. Aber Friedrich will keine Luft ranlassen: 60 Prozent
unserer Ausgaben fließen in Soziales, das Land finanziert
uns diese Aufwendungen nicht aus, deshalb müssen wir handeln.
Uns bleibt keine andere Einnahmequelle!
Schwierig macht das Ganze eine extrem ungleice Verteilung der
Reichtümer im Landkreis. Während Teichland
und Spremberg (erstere sogar ohne größere eigene Investitionen)
enorme Steuergewinne aus Vattenfall-Standorten ziehen, bleiben
andere Kommunen finanzielle Pflegefälle. Da hilft auf Dauer
nur eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz des Landes (FAG),
sagt Friedrich: Wenn bei der Kreisumlage die Steuergwinne
mit den Einwohnerzahlen ins Verhältnis gebracht würden,
wäre mehr Gerechtigkeit da! Dahin aber ist es ein langer
Weg, den vor allem die Landtagsabgeordneten im Sinne ihrer Kommunen
zu beschreiten hätten. Zunächst aber hat der Landkreis
eine eigene Liste aufgemacht, nach der jetzt die 10 Millionen
aus eigenen Reserven und Krediten plus 4,4 Millionen aus dem Konjunkturpaket
verbaut werden: Kreisstraßen sollen saniert, das Dach des
Pückler-Gymnasiums repariert, eine Sporthalle in Guben gebaut
werden.
Fritz Handrow ärgert sich darüber, dass sich der Landkreis
auch Freiwilliges, wie Soziale Treffs ect., leistet und wird dafür
sofort heftig ins Visier genommen: Das alles soll uns auf
Dauer auf der Ausgabenseite bei sozialen Pflichtaufgaben entlasten!
In Kolkwitz wird für gleiche Dinge künftig aber das
Geld knapp.
Unterstützung bekommt der Finanzdezernent von Andreas Petzold
aus Kolkwitz, der eine ganz genaue Betrachtung vor Kritik fordert
und eine gerechte Teilung der Schuldenlast verlangt. Bis zum Mittwoch
müssen die Landtags-Fraktionen für einen Kompromiss
noch heftig beraten. Dafür erwarten sie vor allem die Rückkehr
zu einem sachlichen Ton. Die Bürger, die der Diskussion im
DoppelDeck folgten, haben darauf jetzt wieder Hoffnung.
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rechts:
Finanzdezernent Günter Friedrich: Wir können uns
auch Senkungen der Kreisumlage in Zukunft vorstellen. Zunächst
aber muss die Sanierung greifen!
links:
Bürgermeister Fritz Handrow (Kolkwitz): Man unterstellt
uns, wir hätten Gelder in den Sand gesetzt. Das ist so nicht
wahr. Wir haben gekämpft und investiert!
Dissens
ehrenamtlicher Bürgermeister Fred Kaiser: Uns liegt
viel an sachlicher Diskussion, wir haben auch Sorgen und Schulden
und stehen immer an vorderster Front bei den Bürgern. Wie
sollen wir die ständigen Gebührenerhöhungen erklären?
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