Cottbus
(gg). Rosel Küttner (Linke) als Älteste unter den
Stadtverordneten übernahm die Leitung der konstituierenden
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 5. Wahlperiode
am Mittwoch im Stadthaus. Solange, bis durch Wahl feststand, was
überfraktionell gut vorbereitet war: dass Reinhard Drogla
aus der Fraktion SPD/Grüne das Vorsteheramt künftig
ausüben wird, vertreten durch Karin Kühl (Linke) und
Christina Giesecke (CDU). Auch den Rest der Sitzung bestimmte
das Protokoll: Zahlreiche Ausschüsse galt es zu ordnen, Vorsitz
und Besetzung zu bestimmen. Drogla musste im neuen Amt erste Antragsreihenfolgen
sortieren, als es zur geplanten Zusammenlegung der Ausschüsse
für Bau und Verkehr mit dem Wirtschaftsausschuss kam.
Die CDU/ FDP/Frauenliste-Fraktion formulierte kurzerhand einen
Alternativantrag. Hagen Strese begründete: Wenn
die Stadtverordneten Kontrollorgan der Verwaltung sein sollen,
wäre eine Anpassung von Ausschüssen an Verwaltungsstrukturen
ratsam! Statt Bau- und Wirtschaft zu fusionieren, gehörten
deshalb eher Bildungs- und Sozialausschuss zusammen. Zur Abstimmung
über den Antrag kam es nicht, zuvor beschloss die Mehrheit
aus Linken und SPD/Grünen (mit nur 27 Ja-Stimmen) die Zusammenlegung
Bau/Wirtschaft wie geplant. Einzig einen Sitz mehr im neuen Mammutausschuss
- nämlich jetzt 12 - konnte die Opposition durchsetzen. Die
AUB ist deshalb künftig mit zwei Mandaten vertreten.
Ausschussvorsitzende wurden: Werner Schaaf (SPD/Grüne) für
Wirtschaft, Bau und Verkehr, Matthias Schulze (FDP) für Haushalt,
Wolfgang Bialas (CDU) für Recht, Wolfgang Neubert (SPD/Grüne)
für Bildung, Schule und Sport, Jürgen Maresch (LINKE)
für Soziales, Karin Kühl (LINKE) für Umwelt.
Im November gibt es zwei Sitzungen: am 12 und 26.11. gehts
dann um richtige Themen.
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Blumen
für den neuen Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla
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