Forst
(ha). Zu Beginn des ersten Kreistages der vierten Wahlperiode
setzte Landrat Dieter Friese eine Hand voll Gäste vor die
Tür, die in der Zuschauertribüne keinen Sitzplatz mehr
bekamen. Im Wahlbericht von Andreas Schober wurden noch einmal
die Nachrücker benannt: Für Landrat Dieter Friese kam
Gottfried Hain (SPD), für Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter
Hübner kam Günther Krause (FDP), für Andreas Lemke
(SPD) kam Benny Blatz und für Sabine Sköries kam Gudrun
Geisler (VS).
Dann verlief alles am Schnürchen. Die Kreistagsspitze wurde
mit großen Mehrheiten wiedergewählt, die Ausschüsse
bleiben dieselben. Bereits personell besetzt wurde der Kreisausschuss.
Darin sind vertreten: Von der CDU-Fraktion Klaus-Dieter Fuhrmann,
Dr. Michael Haidan und Egon Wochatz, von der SPD-Fraktion Horst
Fillmer, Andreas Petzold und Jörg Rakete, von den Linken
Diethelm Pagel, Edeltraud Radochla und Ingo Paeschke sowie Eberhard
Koch (FDP) und Egbert Piosik (Freie Bürger). Kreisausschuss-Vorsitzender
ist erneut Landrat Dieter Friese.
Anschließend wurden 13 weitere Ausschüsse gebildet,
wobei der Haushalts- und Finanzausschuss auf Antrag der Linken
von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt wurde, um die Umstellung
auf den doppischen Haushalt zu erleichtern. Außerdem wurde
die Arbeitsgruppe Konsolidierung und Strukturoptimierung
aufgelöst. Die Aufgaben können nun vom Haushaltsausschuss
mit übernommen werden, so Klaus-Dieter Fuhrmann (CDU). Sein
Antrag auf Streichung der sachkundigen Bürger im Rechnungsprüfungsausschuss
wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. In der letzten Wahlperiode
hätte der Ausschuss vor allem wegen des fundierten Wissens
der sachkundigen Bürger funktioniert, argumentierte Jörg
Rakete (SPD) gegen den Antrag der CDU.
Abgeschafft wurde schließlich auch der Beirat Grundsicherung
nach dem SGB II. Die Aufgaben könnten von den Werksausschüssen
Abfallwirtschaft und Grundsicherung für
Arbeitssuchende mit übernommen werden, begründete
Jörg Rakete den Antrag. Die Linke lehnte den Vorschlag ab.
Die personelle Besetzung der Ausschüsse erfolgt im nächsten
Kreistag am 26. November.
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Dr.
Michael Haidan (li., CDU) wurde mit 37 von 48 Stimmen erneut zum
Kreistagsvorsitzenden gewählt und anschließend von
Landrat Dieter Friese vereidigt. Auch die Stellvertreter sind
mit Horst Fillmer (SPD) und Birgit Wöllert (Linke) unverändert
Foto: Jens Haberland
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