Cottbus.
Der Streß war den drei Podiumsgästen ein wenig
anzumerken: Nach der Kommunalwahl am 28. September vergingen drei
Wochen harter Verhandlungen, damit sich
die künftigen Fraktionen der Cottbuser Stadtverordneten-versammlung
formen können. Termin jagte Termin und erst eine Stunde vor
dem DoppelPunkt-Start gab es die ersten wirklichen Nachrichten.
Die CDU (9 Sitze) wird künftig mit der Frauenliste (2 Sitze)
und der FDP (3 Sitze) eine Fraktion unter Vorsitz von Marion Hadzik
bilden. Gemeinsam haben sie
genau so viele Stimmen wie jeweils SPD und LINKE.
Matthias Schulze (FDP) beschreibt die Annäherung: Wir
haben das Signal gegenüber den relativ früh gesetzt
- zum Schluss war es doch ein harte Abstimmung bei den Damen...
Torsten Kaps (AUB) weiß, was er meint: Wir haben bis
heute gedacht, die Frauen würden mit uns zusammen in eine
Fraktion gehen. Wir haben dafür weitgehende Zugeständnisse
gemacht, auch den Fraktionsvorsitz angeboten, obwohl wir selbst
Fraktionsstärke haben! Die Frauen haben sich, wie im
richtigen Leben, hart umwerben lassen, berichtet er weiter: Sie
kamen selbstbewusst mit fünf Forderungen! Nun heißt
es für die AUBler, sich allein durch die nächsten fünfeinhalb
Jahre zu arbeiten. Werner Schaaf, als künftiger Fraktionschef
ist er schon gewählt, hat trotz der SPD-Zugewinne mit fast
jeder Partei gesprochen. Wenige Minuten vor der DoppelPunkt-Runde
kam er aus einer weiteren kurzen Beratung mit den LINKEN und kann
ebenfalls Ergebnisse verkünden: Wir werden keine Fraktion
bilden, wohl aber eine Kooperation schließen. Es bleibt
bei zwei Fraktionsvor-sitzenden und weitgehender Unabhängigkeit,
aber es wird vereinbart, was Rot-Rot gemeinsam in den nächsten
Jahren bewegen will! Das öffnet die Türen für
einen Fraktionsanschluss der Bündnis-Grünen an die SPD.
Die wollten sich solange nicht festlegen, solange eine Fraktion
mit den LINKEN nicht ausgeschlossen war. Der Schulterschluss der
roten Parteien wird es den Schwarz-Gelb-Weiblichen künftig
nicht leicht machen. Matthias Schulze betont: Wir sind doch
keine Parteisoldaten, sondern sollten jeweils in der Sache entscheiden
- das war bisher so und wird so bleiben!
Werner Schaaf gibt einen Ausblick, welche Entscheidungen das nach
der konstituierenden Sitzung als nächstes sind. In vier Monaten
Sitzungspause ist Einiges unaufgearbeitet geblieben: Wir
brauchen einen Nachtragshaushalt für 2008 und auch für
den Haushalt 2009 hat uns das Innenministerium noch Auflagen erteilt!
Darüber beraten wird künftig nur noch in sechs Ausschüssen.
Wenn es
nach den Vorstellungen der SPD geht, werden Bau- und Verkehrsausschuss
und Wirtschaftsausschuss künftig stets gemeinsam tagen. Dafür
soll der nun 11 Mitglieder haben, so dass jede Fraktion und Partei
dabei sein kann. Das erste Mal werden die SPD und LINKEN damit
in der konstituierenden Sitzung wohl die anderen Fraktionäre
überstimmen, die das große Pensum solcher Sitzungen
nicht nur aus personellen Gründen fürchten (siehe Seite
1). In dieser Sache hat die FDP auch die AUB?auf ihrer Seite und
vielleicht wird das künftig häufiger so sein. Auch wegen
der nötigen Vielfalt in der demokratischen Mitsprache, sagt
Matthias Schulze, warte man mit Spannung darauf, wie die Richter
über die Partei-Klage gegen die Fraktionshürde von 4
Sitzen entscheiden und er lässt offen, ob dann nicht auch
die FDP wieder als eine kleine Fraktion ohne Anschluss an CDU
und Frauen agieren will: Wir werden mal sehen...
Am
23. Oktober reden wir über:
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Von
der Großstadt zur Kleinstadt? - was passiert, wenn
Cottbus die 100 000-Einwohnergrenze unterschreitet? Mit Historikern
und Politik
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Zu Gast bei Gabi
Grube war:
Werner
Schaaf, SPD-Frak-
tionschef: Wir sind sehr zufrieden mit der Konstellation
- eine Kooperation mit den LINKEN ist vereinbart.
Matthias
Schulze (FDP): Sollte die FDP-Klage gegen die Fraktionshürde
erfolgreich sein, könnte auch alles noch anders kommen!
Torsten
Kaps (AUB): Wir bleiben zunächst als Fraktion allein,
obwohl bis zuletzt eine Fraktion mit den Frauen wahrscheinlich
schien!
Fraktionen...
haben nach neuem Kommunalwahlgesetz das volle Stimm- und Rederecht
in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung. Anträge
können sie zu jeder Sitzung einbringen.
Abgeordnete ohne Fraktion müssen, um eigene Anträge
einzubringen, zuerst 10 Unterstützerunterschriften aus den
Reihen der Stadtverordneten beibringen. Stimm- und Rederecht in
den Ausschüssen haben sie nicht, aber in der monatlichen
Stadtverordnetenversammlung.
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