Bütikofer: Wirtschaft hat heute grünen Boden
Bundeschef der Grünen im DoppelPunkt: „CCS-Forschung abzulehnen ist frivoler Luxus!“

Cottbus (gg). Immerhin zehn Neueintritte in die Brandenburger SPD hat es seit Sonntag und der Kanzlerkandidatennominierung von Frank-Walter Steinmeier gegeben, sagt Generalsekretär Klaus Ness stolz. Genauso prompt sind ihm nach problematischen Personalentscheidungen auch schon die Parteibücher wieder auf den Tisch geflogen. Diesmal also ein gutes Zeichen nach den, so sagt er, etwas „rumpligen“ Vorgängen vom Wochenende an der SPD-Spitze. Die Brandenburger SPD hat seiner Auffassung nach Grund, optimistisch zu sein, denn große Namen werden Zugpferde in den bevorstehenden Wahlkämpfen sein. Und zu neuem Selbstbewusstsein beitragen: „Die SPD hat sich um die Agenda 2010 intern sehr `verkämpft` und deshalb ein Problem, die Erfolge ihrer eigenen Politik anzunehmen. Die gibt es aber mit einer drastisch gesunkenen Arbeitslosenzahl und weiteren Indizien für Aufschwung!“
Unter Parteivorsitz von Franz Müntefering gäbe es eine neue Chance, die Flügel in der SPD zu einen, sagt Ness und da stimmt ihm auch Kerstin Kircheis zu, die über diesen Wechsel seit Sonntag mit Vielen geredet hat. Man höre jetzt oft, wir können es schaffen - wieder stärkste Partei in Brandenburg zu werden. Für den Wahlkampf in Cottbus hat der Stratege und engste Berater Platzecks in der Landesspitze ganz klare Richtlinien gesetzt: „Unser Argument ist es, dass Frank Szymanski als OB eine starke Fraktion braucht, um seine Politik für einen Wandel in der Stadt auch durchzusetzen!“ Deshalb ist der OB, selbst gar nicht Kandidat und auch nicht wählbar am 28. September, auf jedem Wahlplakat präsent.
Dass es trotzdem nicht leicht ist, die Menschen zur Wahl
zu aktivieren, erlebt Kerstin Kircheis, Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin in Sachsendorf bei ihren Gesprächen vor Ort. Desinteresse bis hin zu kalter Ablehnung ist da an der Tagesordnung. Und das obwohl der Stadtteil sein Gesicht in den letzten Jahren drastisch gewandelt hat: „Die Menschen hier sind ja bekannt dafür, nie mit dem zufrieden zu sein, was sie haben“, entschuldigt sie und ist trotzdem enttäuscht, denn seit Jahren ist sie Vizechefin im Bürgerverein und engagiert sich für den Stadtteil auch mit ihren Verbindungen in die Landespolitik. Mitunter, das beklagt sie unumwunden, fehlt es an der Mitarbeit und Courage der Bürger, wenn Entscheidungen anstehen. So geht es ihr auch im Mieterbund Cottbus Guben und Umgebung e.V., dem sie vorsteht. „Wir suchen Hände ringend jemanden, der sich traut, gegen die Preiserhöhungen bei Strom- und Wärmeversorgern in Klage zu gehen, damit wir uns auf Musterurteile beziehen können - wir finden niemanden!“ Schon lange sei die Gefahr sichtbar, dass der Abriss von Wohnungen am Stadtrand zu Verteuerung bei den Mieten führe. Ein Vergleich mit Potsdamer Preisen zeige dies deutlich. „Hier ist die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren gefragt“, sagt sie ohne genauer zu werden. Nur soviel bleibt für sie gewiss: Dass man in Sandow den behutsamen Rückbau von Wohnblöcken aus den Beständen nicht wollte, müssten jetzt die Neuschmellwitzer ausbaden, denn an der Gesamtsumme der abzureißenden Wohnungen gäbe es kein Rütteln.
Dass über all dieser kleinteiligen kommunalen Politik die große Linie der Partei nicht vergessen wird, dafür, so sagt Klaus Ness, gäbe es ihn als Generalsekretär. Und der denkt über den 28. September hinaus bereits an den Wahlkampf 2009 zur Landtagswahl. Die SPD gehe ohne Koalitionsaussagen in diesen, man werde sich auch nicht aus Berlin diktieren lassen, mit wem die nächste Brandenburger Regierung erfolgreich sein könne. Ein bisschen neidisch schaut er auf die LINKEN: „In Brandenburg spaltet sie der Konflikt um die Lausitzer Braunkohle. Nur wird über derart drastische Gegensätze bei einer Oppositionspartei medial viel weniger
berichtet, als bei einer Regierungspartei“, sagt er. Dass im Krisenmanagement und auch hin und wieder kräftiges Wadenbeißen durchaus Spaß mache, daran ließ er keinen Zweifel. Bleibt die Frage, ob auch Wähler Spaß dabei haben.

Themen vor der Kommunalwahl im Presse-Café DoppelDeck:
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