Cottbus
(h.) Die Aktiven Unabhängigen Bürger (AUB) seien ihrem
Prinzip treu: Wir sind nur dieser Stadt verpflichtet, nicht
Landes- oder Bundestaktiken wie die Parteien, sagt Torsten
Kaps, auf dem nach dem Wechsel des AUB-Gründers Sven Pautz
zur SPD-Fraktion die Hauptlast der Parlamentsarbeit der nur noch
sechs Fraktionäre lastet. Er steht dem Finanzausschuss vor
und arbeitet in weiteren Ausschüssen.
Wie die Parteien denken die AUB-Leute jetzt über ihren Kommunalwahl-Start
nach. Die Stadt könne auf das freie Bündnis nicht verzichten,
sagt Kaps, weil er fürchtet, dass bei ungünstiger Konstellation
gleich nach der Wahl kommunaler Wohnungsbestand verhökert
würde. In der Tat kursiert unter Geschäftsleuten wie
einzelnen Abgeordneten immer wieder das Beispiel Dresden, wo der
Wohnungsbestand privatisiert wurde. Aber Kaps rechnet vor: Könnte
die Stadt 600 Millionen Euro von irgendeinem ausländischen
Investor für die GWC herausholen, wären die Belastungen
der Gesellschaft von 340 Millionen und die Schulden der Stadt
von 220 Millionen Euro finanziert und es bliebe für den Tag
ein geringes Plus, in Kürze aber neue Schulden. Denn,
so weiß der Finanzausschussvorsitzende, die Stadt bekommt
derzeit keinen Haushalt auf Null hin. Jedes Jahr verschuldet sich
Cottbus um neue zehn Millionen, vielleicht auch mehr. Hier sei
anzusetzen, sagt Kaps. Das ist auch die Position des Oberbürgermeisters:
Kein Stadtvermögen antasten für Schulden aus laufenden
Geschäften.
Wir verweisen an dieser Stelle auf überfällige
Hausaufgaben, sagt der AUB-Mann und bezieht sich auf das
Haushaltssicherungskonzept von 2004 und einen gemeinsamen Antrag
mit der CDU. Es sollte geprüft werden, ob die GWC die städtische
Immobilienverwaltung übernehmen könne. Damit sind derzeit
170 (!) Stadtbedienstete befaßt. Bisher gibt es kein Gutachten
zu dieser Frage, kritisiert Kaps, aber einen Termin dafür
- den 30. März. Manche Abgeordnete vermuten, eine solche
Immobilienverwaltung würde die GWC aufwerten und ihren Marktwert
so erhöhen, dass sie kaum noch zu verkaufen wäre. Der
AUB wärs recht - sie will auch nach der Wahl zu dem
stehen, was sie jetzt für richtig hält. Und sie freut
sich über Mitstreiter, die ebenso denken. Anfang April wird
in einer Mitgliederversammlung der Kurs für Wahljahr erarbeitet.
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TORSTEN
KAPS, Stadtverordneter für die AUB, ist Vorsitzender des
Finanzausschusses, sitzt im Wirtschaftsausschuss und im Aufsichtsrat
der GWC. Seinen Verein Aktive Unabhängige Bürger sieht
er aus gutem Grund mit 8 + X Abgeordneten
in der künftigen,
auf sechs Jahre zu wählenden Stadtverordnetenversammlung
Fotos: hnr.
Jede
Koalition ist denkbar, kommentiert Prof. Michael Schierack,
Kreisvorsitzender und Stadtverordneter der CDU (r.) diesen Pausendialog
während der Stadtverordnetenversammlung mit den Beigeordneten
Lothar Nicht (Linke), der sich dieser Tage gegen den Trend seiner
Partei für neue Braunkohletagebaue ausgesprochen hat. Dass
gilt, was oben gesagt wird, hat für mich 1989
aufgehört, sagt er
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