Cottbus.
Mit Mehrheit verabschiedeten die Stadtverordneten am Mittwoch
in der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr den Doppelhaushalt
2008/2009. Er sieht Ausgaben von 270 Millionen Euro und Einnahmen
von 260 Millionen Euro vor. Dank einer außerplanmäßigen
Zuwendung des Landes von 2,5 Millionen Euro aufgrund höherer
Steuereinnahmen schrumpft die Neuverschuldung auf rund 7,5 Millionen
Euro im Jahr. Damit wachsen die Schulden zwar deutlich langsamer,
aber ein ausgeglichener Haushalt ist nicht erreicht.
Das ist schlicht nicht möglich, erklärt
SPD-Fraktionschef Reinhard Drogla vor der Abstimmung, die
Stadt zahlt allein 10 Millionen Euro Zinsen im Jahr!
Zwei Drittel der Einsparungen wurden durch höhere Zuweisungen
des Landes und Mehreinnahmen bei Steuern erreicht.
Dem Papier, das mehrere Kilogramm umfasst, muss nun noch die Kommunalaufsicht
zustimmen, dafür ist auch das Personalentwicklungskonzept
nachzureichen.
Dass dieses noch immer nicht vorliegt, rügte Marianne Spring
von der Frauenliste Cottbus. Da sitzen Leute im Personalamt,
die das längst fertig haben müssten! Jahrelang
werde bereits um ein solches Papier gerungen. Ihre Kritik traf
auch die fehlende Transparenz bei den Gehältern der Geschäftsführer
städtischer Gesellschaften. Von denen wird niemand
Millionär, beschwichtigt Bürgermeister Holger
Kelch, der den erkrankten Oberbürgermeister in der Sitzung
vertrat, ohne Zahlen zu nennen.
Hans-Joachim Weißflog von Bündnis 90/Die Grünen
mahnt mehr Disziplin bei schwierigen Entscheidungen an: Manches
Finanzloch haben wir selbst zu verantworten, weil wir z.B. in
Sachen Schulentwicklung wichtige Entscheidungen vor uns herschieben,
bemängelt er.
Keine Mehrheit fand ein Antrag der AUB, die gern mehr Geld für
die Arbeit der TheaterNativeC erstritten hätte. Die Mehrheit
stimmte dafür, dem piccolo-Theater mit seinem Bildungsauftrag
in der Theaterpädagogik von 50 000 Euro zusätzlichen
Fördergeldern den Löwenanteil in Höhe von 35 000
zuzusprechen. Theaterleiter Drogla hinterher: Ich hätte
sonst im Sommer Konkurs anmelden müssen - zwei Schauspieler
hatten schon gekündigt, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben
können...
Streitpunkt der Sitzung war auch die neue Abwassergebühr,
die vor allem für Besitzer abflussloser Sammelgruben künftig
erheblich teurer wird (bei Kleingärten plus 1,22 Euro je
Kubikmeter). Es fand sich aber keine Mehrheit zur Minderung der
Erhöhung, die rund 20 Prozent der Cottbuser Haushalte trifft.
In nichtöffentlicher Sitzung gaben die Abgeordneten Grünes
Licht für den Verkauf der Stadtwerke Cottbus und das HeizKraftwerk.
Den Stadtwerkeanteil der Stadt von 25,1 Prozent kauft der polnische
Strom- und Gasversorger Polenergia S.A . Der Kaufpreis, eingerechnet
alle Verbindlichkeiten, soll bei 20 Millionen liegen. Verkaufen
wollen auch die restlichen Anteilseigner.
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Das Glas
ist halbvoll, meint Optimist und Dezernent für Ordnung und
Umwelt Lothar Nicht im Kreise mit Kämmerin Petra Ramsch,
Finanzbürgermeister Holger Kelch und LWG-Chef Jens Meier-Klodt
zum Jahresausklang nach der letzten Stadtverordnetensitzung
Foto: Gabi Grube
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