Cottbus
(gg). Nach 14 Monaten Arbeit hat der zeitweilige Untersuchungsausschuss
Stadtwerke Cottbus seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Die Arbeit sei teilweise durch fehlende Vollmachten und Rechte
behindert worden, sagte Ausschussvorsitzender Wolfgang Bialas
in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. So habe man nur
teilweise Einsicht in die Protokolle der Gesellschafter- und Aufsichtsratssitzungen
nehmen können und bis auf zwei Ausnahmen hätten sich
Aufsichtsratsmitglieder auf ihre Schweigepflicht berufen.
Dennoch: Der Ausschuss hat die Akten den Ermittlungsbehörden
mit der Bitte übergeben, die Anfangsverdachte zur prüfen,
die auf Untreue, Fördermittelbetrug und Insolvenzverschleppung
hindeuten. Die Stadtverordneten haben darüberhinaus den Oberbürgermeister
beauftragt, mögliche haftungsrechtliche Ansprüche gegen
Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu prüfen.
Die Hauptvorwürfe: Hinsichtlich der Technologie für
das Heizkraftwerk (Expo-Projekt 2000) sind den Stadtverordneten
und dem Fördermittelgeber geschönte Zahlen hinsichtlich
Wirtschaftlichkeit und Funktion vorgelegt worden. Ob dafür
tatsächlich Bestechungsgelder geflossen sind, konnte der
Ausschuss allerdings nicht nachweisen.
Nach dem Bau nahm das Unheil mit der unreifen Technik seinen Fortgang:
Bilanzen wurden durch die Geschäftsführung geschönt,
der fremd beauftragte Wirtschaftsprüfer versäumte darauf
hinzuweisen (Die Grüne Heimatzeitung berichtete). Die Diskrepanz
zwischen immer schlechter werdenden Zahlen und den positiven Berichten
hätten den Aufsichtsratsmitgliedern aber auffallen müssen,
reklamiert Bialas und sieht alle in der Verantwortung.
Strategische Manöver, wie das Netzleasing, das im Übrigen
ohne Zustimmung der Stadtverordneten abgewickelt wurde, dienten
immer der kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit,
brachten aber effektiv nur Verluste in die Kasse, schätzt
der Ausschuss ein. Angesehen von den rechtlichen Folgen sollen
die Ausschussergebnisse jetzt auch Auswirkungen auf den Umgang
mit städtsichen Betrieben haben. Bialas: Wir brauchen
fachlich kompetente Aufsichtsratsbesetzungen, den Wechsel des
Wirtschaftsprüfers alle drei Jahre, regelmäßige
Berichterstattungen vor den Stadtverordneten und Weiterbildungen
für alle Beteiligten! Trotzdem die Stadt jetzt intensiv
den Verkauf der Anteile an den Stadtwerken vorbereitet, sieht
der Untersuchungsausschuss auch dort Handlungsbedarf: Umrüstung
auf erprobte Technologie oder die Wärme kommt künftig
aus Jänschwalde.
|
|