Forst/Region
(sp). Der Kreis-tag hat beschlossen, einen Sonderausschuss einzuberufen,
der sich mit der Braunkohlethematik auseinandersetzt. Der Ältestenrat
wird in zwei Wochen über Aufgaben und die Konstituierung
entscheiden.
Landrat Dieter Friese hatte sich Mittwoch in einer Grundsatzrede
prägnant zur heißdiskutierten neuen Braunkohlestudie
positioniert.
Ich stelle mich nicht gegen die Gewinnung von Braunkohle,
sagte er. Die Bundesrepublik kann und wird auf die Kohle
nicht verzichten und Vattenfall nicht auf Gewinne eines neuen
Kraftwerkes der CO2-freien Generation. Friese ermahnte:Wer
den Betroffenen fortwährende Unantastbarkeit ihrer Ortschaften
verspricht, handelt unredlich!
Der Landrat riet, das politisch und juristisch Mögliche auszuloten
und forderte eine neue Sichtweise. Die Wichtigkeit des Ortes
der Energieerzeugung nimmt mehr und mehr ab und wird als schmuddliger
Kohlenkeller gesehen. Das kann nicht länger hingenommen
werden, formulierte der Landrat kämpferisch.
Nicht selbstverständliche Ausgleiche des Konzerns, sondern
um Forderungen gegen Bund und Land sind sein Ziel. Ich erwarte
außerordentliche Anstrengungen für Neuansiedlungen
kohleunabhängiger Arbeitsplätze! Die sollen den
Kreis zukunftsfähig halten und Abwanderung stoppen.
Sein Vorschlag, einen wasserdichten Vertrag zwischen
Bund, Land, Bergbau und Kreis - kurz: Kohlevertrag - abzuschließen,
fand im Kreistag Mehrheit. Wir müssen Anstrengungen
für eine Sonderwirtschaftszone unternehmen, belebte
Jürgen Türk (FDP) sein Steckenpferd aus Bundestagszeiten.
Auch Egon Wochatz (CDU) unterstützte den Vorschlag. Cordula
Engelmann (GRÜNE): Ihre Rede hat mich überrascht.
Aber warum gibt es kein Ausstiegszenario?. Wie ihr fehlten
auch einigen Abgeordneten Aussagen zu ökologischen Folgen.
Einen ähnlichen Vertrag, wie ihn Friese vorhat, gibt es in
Sachsen bereits. Der Landrat will Gespräche mit anderen Landkreisen
und der Stadt Cottbus suchen.
Bürger-Widerstand
Inzwischen regt sich in den Dörfern, die in der Studie als
Abbaggerungsort gekennzeichnet sind, Widerstand. Die Initiativrunde
Klinger Runde installierte Protesttafeln an den Ortsschildern
in Gosda und Klinge. Bei der Podiumsdiskussion in der Noßdorfer
Kirche prallten die Meinungen aufeinander, als Landrat Dieter
Friese für die Kreistagsergebnisse warb. René Schuster
(Grüne Liga): Klimawandel, Wasserabsenkung und Umsiedlung
sind drei Gründe, warum ich dagegen bin. Wir dürfen
neue Tagebaue nicht als gegeben sehen. Und was passiert, wenn
die Kohle alle ist?
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In Sachen
Braunkohle offensiv und energisch: Landrat Dieter Friese fordert
einen Kohlevertrag Foto: Hnr.
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