Spremberg
(ha). Die eigentlich für dieses Jahr geplante Sanierung der
Wasserleitungen und der gesamten August-Bebel-Straße sorgten
für einen heftigen Meinungsstreit im Hauptausschuss. Eine
gegründete Bürgerinitiative unter Vorsitz des Rechtsanwaltes
Andreas Förster warf der Verwaltung vor, die Anwohner unzureichend
zu informieren und an den Bedürfnissen vorbei zu planen.
Dies wies Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze zurück.
Es gibt keine Formvorschriften für eine Bürgerbeteiligung
und auch keine juristischen Mittel für die Anwohner,
informierte Christina Schönherr über die rechtlichen
Ansprüche der Ini-tiativmitglieder. Aber: Ich appelliere
an die Zusammenarbeit in jeder Phase der Planung und Bauausführung,
mahnte die stellvertretende Bürgermeisterin beide Seiten.
Die Unterslamener sehen den kompletten Neubau der Straße
und Gehwege teilweise als unnötig, Parkplätze würden
deutlich verringert und die geringere Breite der Straße
bringe Schwierigkeiten für LKW-Transporte für die ansässigen
Firmen. Der Bürgermeister wies die Slamener darauf hin, dass
eine Sanierung der Straße gleichzeitig mit der Erneuerung
der Medien deutlich günstiger für die Anwohner werde,
als eine separate Straßensanierung in fünf bis acht
Jahren.
Beide Seiten stimmten einem Vorschlag des Hauptausschussvorsitzenden
Hartmut Höhna zu, bei einem Treffen zwischen Hans Siedentopf
von der Aring Bauplanungsgesellschaft, der Stadt und der Bürgerinitiative
die kontroversen Fragen zu klären und eventuelle Planungsänderungen
vorzunehmen. Der Ausschuss wird diesen Prozess beobachten.
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