Cottbus
(GHZ). Die Arbeit des zeitweiligen Untersuchungsausschusses Stadtwerke
der Stadtverordneten hat zu einem Abschlussbericht geführt,
der jetzt intern vorliegt, aber noch nicht veröffentlicht
wurde. Man wäge noch ab, mit welchen Formulierungen man nach
außen geht, sagte Ausschussmitglied Kerstin Kircheis im
PolitPiano am Donnerstag.
Eine erste Durchsicht des Papiers, das der GRÜNEN Heimatzeitung
vorliegt, zeigt: Nicht nur die Jahresabschlüsse und Lageberichte
des Geschäftsführers, die den Aufsichtsratsmitgliedern
als Entscheidungsgrundlage dienten, waren geschönt, auch
die Berichte des Wirtschaftsprüfers wiesen nicht drastisch
und nachdrücklich auf die Schieflage des Unternehmens hin.
So stieg die Verschuldung des Unternehmens von 1993 unter zehn
Prozent bis 2003 auf über 50 Prozent an. Schon im Jahre 2000
hätte diese Diskrepanz zwischen Zahlen und Darstellungen
zu Konsequenzen führen müssen, stellt die Arbeitsgruppe
Bilanzen des Ausschusses im Bericht fest.
Dass es infolge dessen immer weiter zu Fehlentscheidungen hinsichtlich
der Betriebsführung kam, erklärt sich nicht nur aus
den geschönten Berichten. Der Ausschuss formuliert als allgemeine
Handlungsempfehlung, dass solche Aufsichtsräte grundsätzlich
nicht mit Stadtverordneten besetzt werden sollten, wenn diese
nicht die Qualifikation externer Spezialisten nachweisen könnten.
Ob nachträglich strafrechtliche Konsequenzen gegen Aufsichtsratsmitglieder
greifen könnten, klärt der Bericht nicht.
Unterdessen hat die Stadtver-ordnetenversammlung am Dienstag den
OB beauftragt, zu prüfen, inwieweit ein Verkauf der Stadtwerke
infrage kommt. Ob sich allerdings für den defizitären
Betrieb Kaufinteressenten finden, bleibt fraglich.
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