Spremberg
(ha). Eine schnelle Klärung wolle man erreichen, um Schaden
von der Stadt und den Stadtwerken abzuwenden, hieß es unisono
in der Debatte der außerordentlichen Stadtverordnetenver-
sammlung am Mittwoch. Doch der Ablauf zeigte ein anderes Bild.
So wird es noch einige Zeit dauern, bis der von Birgit Wöllert
(Linke.PDS) beantragte Untersuchungsausschuss zu arbeiten beginnen
kann. Er soll Licht in die näheren Umstände bringen.
Dazu zählt zum Beispiel, warum Unterlagen, die in Verbindung
mit der Ergänzung des Anstellungsvertrages für den ehemaligen
Stadtwerke-Geschäftsführer Ulrich Schmidt stehen, nicht
allen Seiten vorlagen und vorliegen. Insbesondere geht es um einen
Empfehlungsbrief der Göken, Pollack und Partner Treuhandgesellschaft
mbH, in dem die Anstellungsergänzung formuliert sein soll.
Er soll Ursprung des Formfehlers sein, so die Darstellung von
Andreas Lemke. Er zeigte das Original bei seinen Ausführungen
den Stadtverordneten. Ein Versuch, den Untersuchungsausschuss
mit je einem Vertreter jeder Fraktion zu bilden, scheiterte am
Vorschlag der SPD/FDP - Frank Würtz schlug Andreas Lemke
vor, was auf heftige Kritik stieß. Jetzt soll in der nächsten
Stadtverordnetenversammlung ein neuer Anlauf erfolgen. Die Stadtverordneten
beschlossen vorsorglich, nur noch namentliche Vorschläge
zu akzeptieren von Mitgliedern, die keine Aufsichtsratsmitglieder
der Städtischen Werke sind oder waren.
Derjenige, der eigentlich von der gesamten Diskussion in erster
Linie betroffen ist, Ulrich Schmidt, war während der gesamten
Stadtverordnetenversammlung nicht anwesend, er wurde auch nicht
eingeladen. Während der öffentlichen Debatte würdigte
Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze ausdrücklich die
Verdienste des langjährigen Lenkers der wichtigen Versorgungseinrichtung.
Auch die 63 Mitarbeiter leisteten eine gute Arbeit. Andere Fraktionen
schlossen sich der Aussage an. Unsere Fraktion und ich unterstellen
niemandem böswillige Absichten, doch die Aktenlage ist eindeutig,
so Birgit Wöllert.
Eine Klärung wird wohl erst vor Gericht zu erzielen sein.
Ob das jedoch die kostengünstigste Variante für die
Stadt wird, bleibt abzuwarten. Denn wird der Vertrag unwirksam
wäre, wäre Ulrich Schmidt immer noch Stadtwerke-Chef.
Eine günstigere, unbürokratische Regelung war jedoch
in diesem Kreis nicht zu finden.
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