Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Cottbus haben im Jahr 2006 mit der Oberbürgermeisterwahl
den Weg zu einer neuen Kommunalpolitik ermöglicht.
Bei Anerkennung aller grundsätzlichen Unterschiede in den
politischen Auffassungen sind Fairness, Sachlichkeit und Offenheit
erstes Gebot der Kommunalpolitik in Cottbus.
Die Stadtverordneten begrüßen die Erklärung des
Oberbürgermeisters zu regelmäßigen Konsultationen
zwischen der Verwaltungsspitze und den Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die Vorstände
der Parteien und Vereinigungen vereinbaren folgende Positionen
als Konsens der kommunalpolitischen Arbeit.
1. Cottbus - eine moderne und lebenswerte Stadt
Cottbus ist eine Stadt mit großem Entwicklungspotenzial,
das es zu erschließen gilt.
Ausgehend von der vorhandenen guten Infrastruktur sind vor allem
Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die Cottbus über
die Region hinaus als anerkanntes Zentrum der Wissenschaft, der
Technologie, des Sportes und der Kultur bekannt machen und die
Stellung der Stadt als Oberzentrum festigen.
Cottbus ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Die Rückbesinnung
auf eigene Kräfte und der gemeinsame Wille, alle vorhandenen
Potenziale zu nutzen, ist die Basis für eine erfolgreiche
Entwicklung der Stadt.
2. Haushaltspolitische Grundsätze
Die mittelfristige Stabilisierung und langfristige Sanierung
des Haushaltes der Stadt Cottbus ist die vordringlichste kommunalpolitische
Aufgabe. Sie ist nur in engem Zusammenwirken aller gesellschaftlichen
und politischen Kräfte lösbar.
Das Land und der Bund haben auch weiterhin die Verantwortung,
die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren pflichtigen
und ihren freiwilligen Leistungen nachkommen können.
Es ist gemeinsames Ziel, im 1. Quartal einen Haushalt für
das Jahr 2007 sowie ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept
einzubringen und zu beschließen. Bei der Erarbeitung dieser
Beschlussvorschläge sind ohne Ausnahme alle Leistungen der
Stadt Cottbus zu betrachten, die Genehmigungsfähigkeit des
Haushaltes ist oberstes Kriterium.
Alle bestehenden Haushaltsbeschlüsse sind auf Umsetzbarkeit
zu prüfen, in das neue HSK einzuarbeiten oder aufzuheben.
Durch Kooperation mit den Landkreisen der Regionalen Planungsgemeinschaft
und den umliegenden Kommunen sind Verwaltungsaufgaben zu optimieren
und Synergieeffekte für die Haushalte aller Körperschaften
zu erschließen.
3. Personalpolitische Grundsätze
Die Stadtverwaltung Cottbus ist in eine neue Struktur zu überführen.
Die Verwaltungsstruktur und ihr Aufgabenprofil leiten sich aus
der Stadt- und Bevölkerungsstruktur, der demografischen Entwicklung
sowie den haushalterischen Möglichkeiten der Stadt Cottbus
ab.
Zur Einführung einer neuen Verwaltungsstruktur sind alle
personalpolitischen, vertraglichen sowie personal- und arbeitsrechtlichen
Möglichkeiten zu nutzen. Die beschlossene Kienbaumstudie
ist dafür ein wichtiger Beitrag.
Durch die Verwaltung ist unverzüglich ein Personalentwicklungskonzept
zu erarbeiten. Die Personalentwicklung der Verwaltung ist in enger
Beziehung zu Eigenbetrieben, Eigengesellschaften und freien Trägern
vorzunehmen.
Bei allen Stellenbesetzungen sind neben rechtlichen Anforderungen
nur fachliche und soziale Kompetenzen Maßstäbe für
Entscheidungen.
4. Grundsätze im Umgang mit kommunalem Eigentum
Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Cottbus hat sich
grundsätzlich am § 100 der Gemeindeordnung des Landes
Brandenburg auszurichten.
Die Fortführung aller kommunalen Unternehmen und Gesellschaften
ist unter dem Gesichtspunkt betriebswirtschaftlicher Grundsätze
und haushalterischer Möglichkeiten zu prüfen.
Das Carl-Thiem-Klinikum bleibt in städtischer Hand, wenn
das Unternehmen auch in Zukunft so geführt wird, dass städtische
Zuschüsse nicht notwendig sind.
5. Stadtumbau
Der Stadtumbau muss über das Jahr 2020 hinaus geplant werden.
Die Innenstadt muss weiter aufgewertet, die dörflichen Strukturen
der Ortsteile sollen bewahrt werden.
Ehrenamtliches Bürgerengagement sowie Erfahrungen und Forschungsergebnisse
der BTU und der FH Lausitz sind langfristig in die Planung von
Vorhaben des Stadtumbaus direkt und maßgeblich einzubeziehen.
6. Sozial- und kultur- und schulpolitische Grundsätze
Bei der Erfüllung der sozialen Aufgaben sowie der Aufgaben
der Jugendarbeit, der Kultur und des Sportes ist ein optimales
Verhältnis zwischen öffentlicher und freier Trägerschaft
anzustreben. Die bestehenden Jugendkulturangebote sowie die Schulsozialarbeit
bleiben auch künftig ein unverzichtbares Angebot und eine
wichtige Zukunftsinvestition.
Die Angebotsvielfalt der Theater- und Kulturensembles sowie ihre
kommunale Förderung soll unter Berücksichtigung der
Haushaltsgrundsätze (Pkt.1) erhalten bleiben.
Die Stadt unterstützt und fördert weiterhin Projekte
und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie des Breiten-
und Spitzensportes.
Die Bildungsvielfalt muss erhalten und weiter ausgebaut werden.
Das Schulentwicklungskonzept ist in Abstimmung mit dem Landkreis
SPN fortzuschreiben.
7. Wirtschaftspolitische Grundsätze
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, den Umlandkreisen, den
Unternehmen, ihren Verbänden und Vertretungen, der IHK/HWK,
der BTU und der FHL muss wieder intensiviert werden.
Die Stadtverwaltung ist durch interne Umorganisation so zu gestalten,
dass Unternehmer eine Person als Ansprechpartner haben.
Die Absicht, ein Wirtschaftkompetenzteam zu berufen, wird unterstützt.
Grundlegende kommunalpolitische Entscheidungen sind unter Einbeziehung
dieses Wirtschaftskompetenzteam abzustimmen und hinsichtlich ihrer
Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft zu prüfen.
Die Wirtschaftsförderung ist zu bündeln und in eine
regionale Gesellschaft zu fassen, um aktive Ansiedlungspolitik
zu betreiben. Dabei sind die Erfahrungen erfolgreicher privater
Wirtschaftsförderer zu nutzen.
Cottbus braucht ein konsequentes Zusammenwirken der demokratischen
politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich dem Wohle
unserer Stadt verpflichtet fühlen.
Die Unterzeichner dieser Vereinbarung sind sich der schwierigen
Situation in Cottbus bewusst, nur gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern kann es gelingen, die Probleme der Stadt zu lösen.
Cottbus ist und bleibt eine weltoffene Stadt, die Minderheiten
achtet und schützt und in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
keinen Platz haben.
Für die in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus vertretenen
Parteien und Vereine, Fraktionen und fraktionsunabhängige
Stadtverordnete
Cottbus, 28.11.2006
Dieter Schulz, Christian Seddig - Aktive unabhängige Bürger
Hans-Joachim Weißflog, Dieter Drews - Bündnis 9o/Die
Grünen
Marion Hadzik, Dr. Michael Schierack - CDU/DSU
Eberhard Richter, Jürgen Siewert - Die Linke.PDS
Matthias Schulze, Alfred Pracht - FDP
Marianne Spring - Frauenliste Cottbus
Reinhard Drogla, Werner Schaaf - SPD
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