Cottbus
(gg/h). Parteien und Vereine haben personelle Weichen für
die OB-Wahl am 22. Oktober gestellt.
Einmütige SPD
Bereits letzten Sonntag nominierten die Sozialdemokraten mit nur
einer Gegenstimme ihren Cottbuser Stadt-Vorsitzenden und Landes-Strukturminister
Frank Szymanski zum OB-Kandidaten. Hierfür seien Signale
vom Landesvorstand ausgegangen. Martina Münch, die in der
Abwahlallianz als mögliche OB-Kandidatin präsentiert
worden war, sollen möglicherweise höhere Aufgaben im
Land angetragen werden. Die Bürgerbündnis-Grünen
reagierten positiv auf die Entscheidung der SPD und sagten Szymanski
Unterstützung zu.
Nervosität löste das Antreten des politischen
Schwergewichts Szymanski bei den Parteien aus, die die größten
Fraktionen im Parlament (CDU= 14, PDS=13) stellen. Beide hielten
Mitgliedervollversammlungen ab, um über ein gemeinsames Positionspapier
und die Nominierung des gemeinsamen Kandidaten Kolger Kelch (CDU)
abzustimmen. Beeinflusst waren die Beratungen von landesweiter
Grundsatzdikussion, ob ein Bündnis zwischen CDU und Linke.PDS
tolerierbar sei.
Linke.PDS kontrovers
In der PDS gab es eine kontroverse Debatte, insbesondere was aufgeweichte
soziale Grundpositionen wie Sozialpass und Unverkäuflichkeit
des Klinikums betrifft. Es gab energische Argumente gegen ein
Bündnis mit der CDU und den Aufruf, diese Wahl zu boykottieren.
Es setzten sich aber deutlich moderate Meinungen durch. Wir
haben doch auch in der DDR sehr gut mit der CDU zusammengearbeitet,
sagte ein Redner, den das Lafontaine-Plakat an der Wand nicht
irritierte. Es wurde darauf hingewiesen, dass es nicht um eine
Koalition mit der CDU ginge, sondern um einen Wählerverbund,
der auch die FDP und die AUB, zusammen also fünf Partner,
einschließe. Die Genossen lobten Holger Kelch wie einen
ihrer Besten und votierten mit weit über 90 Prozent für
den Gemeinschaftskandidaten.
CDU mit 100 Prozent
Wenig auf Cottbus bezogene Substanz enthielt die CDU-Wahlversammlung.
Der Vorstand feierte den Abwahlerfolg und nannte den 2. Juli einen
bedeutenden Tag für Cottbus. Man sei sehr glücklich
gewesen und habe in der Oase gemeinsam gefeiert. Dass
die SPD nun einen eigenen Kandidaten präsentiert, wurde wie
Verrat behandelt. 58 Stimmberechtigte entschieden sich zu 100
Prozent für das Wahlbündnis und dafür, dass Kelch
nicht als CDU- sondern als überparteilicher Kandidat nominiert
wird. Er selbst begründete seinen Meinungswandel - er hatte
vor Wochen erklärt, sich nur als Arbeiter, nicht als Führungsperson
einzuschätzen - ideell: Ich möchte das meine Kinder
und auch meine Enkel gut leben in dieser Stadt.
AUB mit Turbulenzen
Unerwartet kam der Rücktritt des AUB-Gründers Sven Pautz.
Der Verein hatte sich zur Mitgliederversammlung getroffen, um
sich zur Wahl-Allianz zu positionieren. Solch eine Verbindung,
so Pautz, widerspreche der Grundidee der AUB, die jenseits von
etablierten Parteien wirken wollte. In der AUB ist von machtpolitischen
Zerreißproben - eben ganz wie in echten Parteien
- die Rede. Mit nur knapper Mehrheit stimmten die Mitglieder für
die Zugehörigkeit zur Listengemeinschaft, die Holger Kelchs
Wahl unterstützt. Die 28 Mitglieder wollen am 8. September
einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Pautz bleibt Stadtverordneter.
Ob er sich einer anderen Fraktion anschließt, bleibt abzuwarten.
Die FDP hatte sich schon zuvor für die Allianz entschieden.
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Künftig
nicht mehr am ersten
AUB-Stadtverordnetentisch: Sven Pautz
(vorn links), Gründungsmitglied und Kopf
der AUB streitet künftig allein |