Cottbus
(GHZ). Eine Interessengemeinschaft, der Beigeordneter Holger Kelch
angehört (CDU), hat von der GWC ein Haus erworben, um Wohnungen
zur eigenen Nutzung auszubauen. Ein RBB-Beitrag stellte die Höhe
des Kaufpreises in Frage.
Daraufhin gab es Reaktionen der Parteien:
SPD: Um den Vorgang inhaltlich bewerten zu können,
wird die Fraktion der SPD vom UB-Vorstand beauftragt, in den Gremien
der Stadtverordnetenversammlung (Finanzausschuss, Hauptausschuss,
Stadtverordnetenvertretung) öffentlich Fragen zu stellen
und von der Verwaltung und der GWC Antworten einzufordern.
1. Ist der komplette Verkaufsvorgang durch Gremienbeschlüsse
gedeckt?
2. Ist die Reduzierung des Kaufpreises von ca. 170.000 Euro auf
ca. 95.000 Euro eine übliche Größenordnung?
3. Hätte zum niedrigeren Kaufpreis eine Neuausschreibung
erfolgen müssen?
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern den amtierenden
Oberbürgermeister-Vertreter Holger Kelch auf, die Hintergründe
um den Erwerb des Grundstückes sofort und vorbehaltlos aufzuklären.
Es wurden in der Öffentlichkeit Fragen zum Veräußerungsverfahren
und zu den finanziellen Konditionen aufgeworfen, die schnellstmöglich
einer öffentlichen Antwort bedürfen, erklärt Petra
Weißflog, Sprecherin der bündnisgrünen Kreisverbandes.
Angesichts des bevorstehenden OB-Wahlkampfes erhalte die Angelegenheit
besondere Brisanz
CDU: Der Bericht unterstellt und zielt darauf ab, dass
der zur Zeit amtierende Oberbürgermeister Holger Kelch in
unredlicher Art und Weise eine Wohnung in einer Eigentümer-
gemeinschaft erworben haben soll. Tatsache ist, dass der Ankauf
des Mehrfamilienhauses korrekt und eindeutig nachvollziehbar von
der Gebäudewirtschaft vollzogen wurde. Alle Gremienentscheidungen
lagen außerhalb der Entscheidungskompetenz von Herrn Kelch.
Der Verkauf des Hauses geht auf eine Initiative des Ministeriums
Brandenburg zurück, die jungen Familien ermöglichen
will, Wohneigentum zu schaffen. Minister Szymanski hat dem Projekt
"Virchowstraße 7" einen Preis verliehen. Der CDU
ist bekannt, dass die RBB-Berichterstattung von der Cottbuser
SPD, deren Unterbezirksvorsitzender Herr Frank Szymanski ist,
angeregt wurde. Ziel dieser Kampagne - die Beschädigung eines
möglichen parteiübergreifenden Kandidaten für die
Cottbuser Oberbürgermeisterwahl.
Der Vorstand der Linkspartei.PDS setzt nach wie vor alles daran,
ein parteiübergreifendes "Bündnis für Cottbus"
zu befördern. Es muss möglich sein, Sachfragen in den
Vordergrund zu stellen und gemeinsam zu m Wohle der Stadt zu agieren.
Wir bedauern das parteipolitische Taktieren der SPD.
Die FDP distanziert sich von solcherlei parteipolitischen
Grabenkämpfen im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl.
Wir sind nach wie vor an der Diskussion von Sachthemen zur Bewältigung
der desolaten wirtschaftlichen Lage der Stadt Cottbus interessiert.
Dieser in die Öffentlichkeit gezerrte Vorgang fördert
nur die Politikverdrossenheit des Bürgers.
|
|