Cottbus
(h). Öffentliche Kritik an der Effizienz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
EGC führt die Stadt-CDU ins Feld als Grund für die Abwahl
von Jörg Schnapke aus Parlamentspositionen. Insbesondere
die Rolle des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, die er
ohne Fehl und Tadel noch bekleidet, soll Schnapke abgeben, ohne
dass die CDU die Chance hätte, sie durch ein anderes Parteimitglied
zu besetzen. Das Erstaunen über diesen leichtfertigen Einflussverlust
in der Stadtpolitik klärte Fraktionsvorsitzende Marion Hadzik
auf: Nicht die Kritik an der EGC, sondern die Nähe
zur OB sei Grund für den Abberufungsantrag, ließ
sie öffentlich verkünden.
Eingeweihte vermuten, dass die CDU und auch andere Parteien offenbar
unter wirtschaftlichem und politischem Druck von außerhalb
des Parlaments stehen. Auch die PDS-Linken wollen unter ähnlichen
Umständen einen ihrer vordersten Leute ausschalten: Roland
Schöpe, Vorsitzender des Bauausschusses, soll abberufen werden.
Auch er hält wenig vom Kesseltreiben gegen die erfolgreiche
OB, die vor ihrer Wahl mafiöse Strukturen in
Cottbus gebrandmarkt hatte.
Im Hauptausschuss lehnte es die Oberbürgermeisterin ab, den
Abwahlantrag für die Stadtver-ordnetensitzung zu unterschreiben.
Da es indirekt um ihre Person gehe, könne sie das nicht tun,
erklärte sie auf heftigen Protest von Dr. Wolfgang Bialas,
einen der Abwahl-Vorreiter. Hingegen wandten sich Stadtverordnetenvorsteher
Michael Wonneberger und andere CDU-Fraktionäre warnend gegen
das Ränkespiel: Es schade der CDU und dem demokratischen
Image nachhaltig.
Jörg Schnapke steht zur Kritik der Arbeit der EGC. Kritische
Fragen müssen normal bleiben im Alltagsgeschäft, sonst
haben wir Stillstand, sagt er. Die EGC habe zwar Erfolge,
aber bei zu hohem Aufwand. Zwei Geschäftsführer
und ein Prokurist gehören da nicht hin, die Gehälter
würden bei einem privaten Unternehmen keiner Betriebsprüfung
standhalten.
Die CDU wird nunmehr die Personalangelegenheit als Antrag in die
Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch einbringen.
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Medicus-Geschäftsführer
Jörg Schnapke hat langjährige Erfahrung als Stadtverordneter
der CDU. Seine Partei will ihm Kritik verbieten |