Cottbus
(h). 34 von 50 Abgeordneten haben einen Antrag zur Abwahl der
Oberbürgermeisterin per Bürgerentscheid gestützt.
Das gab die amtierende Stadtverordnetenvorsteherin Karin Kühl
(Linke.PDS) zu Beginn der Stadtverordnetensitzung am Mittwoch
bekannt. Zu einem entsprechenden Bürger-Verfahren müssten
sich die Abgeordneten in gleicher Stärke nach vierwöchiger
Friedenspflicht entscheiden.
Die Oberbürgermeisterin, die an diesem Tage Geburtstag hatte,
gab sich gefasst: Wenn man gewählt ist, muss man mit
solchen Rechtfertigungs-Aktionen zurechtkommen. Die tatsächliche
Gegnerschaft reduziere sich auf zehn Abgeordnete, die ihre Argumente
durchgepeitscht hätten. Die OB hält das Verfahren
für ausgesprochen stadtschädlich. So sehen es auch Abgeordnete
in allen Fraktionen. Landwirt Hans Pschuskel (CDU) fürchtet
Stillstand in der Stadtentwicklung, wenn Personalquerelen im Vordergrund
bleiben. Auch Roland Schöpe, Linke.PDS, hat seine Mitfraktionäre
gewarnt vor Unüberlegtheit. Man müsse im Jubiläumsjahr
konzentriert an die Sachaufgaben gehen.
In der Tat erwartet die Landespolitik von der Stadt klar definierte
Entwicklungspotentiale, damit nach neuer Landesstruktur Fördervorentscheidungen
beeinflusst werden können. Darauf wies die Oberbürgermeisterin
in ihrem Bericht schwerpunktmäßig hin.
Die Großprojekte liegen im Plan, sagte sie.
Das Bad-Grundstück ist an den Investor übergeben, der
Abriss alter Bauwerke habe begonnen. Gegen die Ingenieur-Initiative,
die mit falschen Informationen gegen die Schließung
der Halle im Bildungszentrum vorgegangen war und 12 Millionen
Fördermittel verhindert habe, werde Strafanzeige erwägt.
Der Investor des Blechen-Carrees hat in dieser Woche alle Bauantragsunterlagen
eingereicht. Auch die Zeichen für den Kinoneubau stünden
gut.
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Auch andere
Städte krebsen durch die Zeit. Die Stadt hat Bürgermeister
anderer Orte mit Krebswappen eingeladen. Hier Karin Rätzel
mit Karl-Heinz Burschle aus Bad Wurzach |