Cottbus
(gg). Wenn man die Summe aus allen Zugeständnissen bildet,
die für die Stadtwerke in den nächsten zehn Jahren zu
machen sind, kommen 142 Millionen Euro zusammen. 13 Millionen
davon schultert die Stadt. Ihre Stadtverordneten haben beschlossen,
der Misere auf den Grund zu gehen. Nur die Wege dahin werden verschieden
gesehen. Karin Kühl von der Linken.PDS, Gast im PolitPiano,
hat da ihre Erfahrungen aus einem GWC-Ausschuss: Wir hatten
zu wenig Kompetenzen - wir haben auf Unterlagen teilweise ein
viertel Jahr gewartet! Ihre Fraktion hat deshalb per Anzeige
gegen Unbekannt den Staatsanwalt auf den Plan gerufen.
Das hält Matthias Schulze, ihr Abgeordnetenkollege von der
FDP, für überzogen: Ich erwarte, dass auch bei
einem zeitweiligen Ausschuss alle nach Kräften zur Aufklärung
beitragen! Und, sagt er, es muss Konsequenzen für die
Zukunft geben: Ausschussmitglieder müssen betriebswirtschaftliche
Grundlagen beherrschen, es darf nicht nur nach parteipolitischen
Gesichtspunkten besetzt werden. Es ärgert ihn überdies,
dass nicht zeitig nach technischen Lösungen für die
instabile Technik gesucht wurde. Karin Kühl, seit 1997 selbst
im Aufsichtsrat der Stadtwerke, beklagt, dass die Information
für Entscheidungen nicht gut genug aufbereitet waren. Und
sie teilt nicht die Ansicht ihres FDP-Kollegen, dass auch über
Insolvenz nachgedacht werden müsse. Wir haben eine
Verantwortung für die Versorgungssicherheit! Da springt
ihr die Oberbürgermeisterin Karin Rätzel aus dem Publikum
bei: Wir verlangen viel von allen Beteiligten, damit sie
das Überleben der Stadtwerke sichern - nicht nur die Bürger
und Mitarbeiter müssen bluten. Es ist im Interesse auch der
Haushalte, dass die städtische Mitsprache erhalten bleibt.
Und sie erinnert sich gut daran, mit
welcher parteiübergreifender Begeisterung das HKW einst auf
den Weg gebracht wurde. Schon damals gab es Warnungen, aber die
blieben ungehört - ein Fakt, der wohl Aufklärung braucht.
Ein Bürger aus dem Publikum formuliert den Bürgerzorn:
Wir müssen bluten für anderer Leute Fehler!
Dass das Sanierungskonzept der schmerzärmste ist, erklärt
Karin Rätzel am gestrigen Freitag in einer kurzfristig einberufenen
Presse-Konferenz (siehe Kasten). Bankberater Dr. Frank Karbenn
prägt dabei diesen Satz: Das beste Sanierungskonzept
ist das, bei dem sich alle als Verlierer fühlen. Gäbe
es einen Gewinner, wäre etwas schief gelaufen! Und:
Es gibt breite Bereitschaft, die Lasten zu tragen. Bis Ende Februar
sollen aus dem Konzept (alle 57 Seiten unter www.cottbus.de veröffentlicht)
konkrete Sanierungsverträge erarbeitet werden. Rätzel:
Harte Arbeit, die uns täglich beschäftigt!
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Warum ist das Sanierungskonzept
besser als die Insolvenz der Stadtwerke?
vorgetragen von OB
Karin Rätzel, Dr. Frank Karbenn (Bankberater Sal. Oppenheim)
und Dr. Torsten Kunze, SWC-Chef:
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Die
Versorgung mit Fernwärme und Strom bleibt gesichert,
es gibt in einigen Stadtteilen keine Alternative zum SWC-Netz
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In
3-5 Jahren soll die Technik störungsfrei und kostengünstige
Versorgung sichern (Dr. Kunze: technische Änderungen
werden bereits veranlasst und scheinen zukunftsträchtig)
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Die
Stadt kann ihr Gesicht als verlässlicher Vertragspartner
gegenüber Banken und anderen Geldgebern wahren
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Die
Mitarbeiter behalten geltendes Tarifrecht, auch wenn 50- 80
Arbeitsplätze von 340 in 2006 eingespart werden müssen
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Die
Verbraucherpreise bleiben trotz 4-prozentiger Erhöhung
brandenburgweit im Mittelfeld
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