Die
Koalitionsverhandlungen mit der Union sind am 11. November 2005
erfolgreich abgeschlossen worden. Die Arbeit kann nun beginnen.
Vertrauen in Deutschland.
Wir stellen uns den Herausforderungen.
Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit,
Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Veränderungsdruck
der Globalisierung verlangen große politische Anstrengungen,
um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand
zu sichern. CDU, CSU und SPD stellen sich diesen Aufgaben. In
gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen. Wir
werden unsere parlamentarische Mehrheit für strukturelle
Reformen in Deutschland nutzen und wollen so das Vertrauen der
Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik gewinnen.
Wir streben gemeinsame Ziele an.
Gemeinsam
können wir große Ziele erreichen. Ziele, die sich
lohnen:
- eine starke Wirtschaft, die Grundlage für Beschäftigung
und damit den Wohlstand aller ist
- einen handlungsfähigen und sozialen Staat, der den Menschen
höchstmögliche Sicherheit gibt
- eine menschliche Gesellschaft, die solidarisch und gerecht
ist
- Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die unseren
Kindern die Chance auf eine lebenswerte Zukunft ermöglicht
Impulse
für die Wirtschaft geben.
Zur
Stärkung von Innovation, Investition, Wachstum und Beschäftigung
geben wir bis 2009 rund 25 Mrd. Euro aus. Das setzt sich wie folgt
zusammen:
- Für den Bereich der Innovation rund 6 Mrd. Euro :Dazu gehören
die Anhebung des Anteils für Forschung und Entwicklung am
Bruttoinlandsprodukt auf 3 % bis 2010 (ein Drittel trägt
der Staat und zwei Drittel trägt die Wirtschaft), die Excellenzinitiative
zur Stärkung der Hochschulforschung sowie der Pakt für
Forschung und Innovation.
- Für die Belebung der Wirtschaft rund 6,5 Mrd. Euro: Dazu
gehören die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für
Unternehmen durch Anhebung des sog. AfA-Ansatzes von 20 % auf
30 %, Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, Fortführung
der Investitionszulage in den neuen Ländern und die Anhebung
der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung in den alten Ländern
von bisher 125.000 Euro auf 250.000 Euro.
- Für die Verbesserung der Infrastruktur rund 4,3 Mrd. Euro:
Dazu gehört die Anhebung der Verkehrsinvestitionen um zusätzlich
4,3 Mrd. Euro.
- Für die Förderung von Handwerk und Dienstleistungen
rund 5 Mrd. .Euro: Dazu gehören die steuerliche Förderung
haushaltsnaher Dienstleistungen, die stärkere Abzugsfähigkeit
von Kinderbetreuungskosten und die Ausweitung der steuerlichen
Abzugsfähigkeit von privaten Aufwendungen für Erhaltung
und Modernisierung des Haushalts.
Stichwort
Handwerkerrechnungen:
20 % aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen
bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, also maximal 600 Euro,
sind von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehbar. Diese Regelung
gab es bisher auch, aber sie galt nur für Schönheitsreparaturen.
- Für
die Förderung von Familien rund 5 Mrd. Euro: Dazu gehört
die Einführung eines Elterngelds ab 1.1.2007.
Stichwort
Elterngeld:
Die Einführung des Elterngelds erfolgt zum 1.1.2007. Das
Elterngeld sichert die ökonomische Basis der Familien und
verhindert Kinder- und Familienarmut, insbesondere bei Alleinerziehenden.
Das Elterngeld bewirkt für alle Einkommensgruppen eine
deutliche Verbesserung. Gerade Menschen mit geringem Einkommen
profitieren davon, da es die für sie existenzgefährdenden
finanziellen Einbußen abfedert. Elternzeit wird auch für
Väter attraktiv und für die Familien erstmals finanzierbar.
Das Elterngeld richtet sich nach dem letzten Nettogehalt und
wird bis zu 12 Monate nach Geburt eines Kindes gezahlt. Vorgesehen
ist, dass ein Elternteil 67 % des letzten Nettoeinkommens (bis
zu 1.800 Euro monatlich) erhält.
Arbeit
schaffen.
Den Arbeitsuchenden wollen wir mit einer weiteren Verbesserung
der Arbeitsvermittlung helfen. Unsere besondere Sorge gilt jugendlichen
Arbeitslosen unter 25 Jahren und älteren Arbeitslosen.
Teilhabe
für Jugendliche unter 25 Jahren am Arbeitsleben
Kein Jugendlicher unter 25 Jahren darf in Zukunft länger
als 3 Monate arbeitslos bleiben. Was wollen wir dafür tun?
- Fortsetzung des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs
in Deutschland. Konkret bedeutet dies die Bereitstellung von 30.000
neuen Ausbildungsplätzen jährlich.
- Förderung von jungen Menschen beim Einstieg in die Berufsausbildung,
ausbildungsbegleitende Hilfen, Finanzierung der Berufsausbildung
von Benachteiligten sowie spezielle Hilfen für junge Menschen
mit Behinderungen.
- Bessere Vermittlung von jungen Menschen durch eine bessere Betreuung.
Zukünftig sollen flächendeckend höchstens 75 Jugendliche
durch einen Arbeitsvermittler betreut werden. Zum Vergleich: Diese
Quote lag früher bei 1:400.
Älteren
Arbeitnehmern helfen wir mit einem
Programm 50 Plus.
- Zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in 62 Regionen sog.
Beschäftigungspakte für Ältere umgesetzt. Dieses
Projekt wurde bereits im Rahmen des sog. Job-Gipfels vereinbart.
- Mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen verbindliche Absprachen
zu folgenden Punkten getroffen werden:
- Qualifizierung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
- Möglichkeiten einer dem Alter entsprechenden Arbeitszeitgestaltung
- Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen sowie Erhalt und
Förderung der Beschäftigungsfähigkeit Älterer
- Überprüfung der Arbeitsförderinstrumente im Hinblick
auf ihre Wirksamkeit für Ältere
- Die vom Bund zur Verfügung gestellten 30.000 Beschäftigungsmöglichkeiten
für Langzeitarbeitslose ab 58 Jahre sollen als dreijährige
Zusatzjobs genutzt werden. Soweit diese 30.000 Fördermöglichkeiten
ausgeschöpft sind, sollen gemeinsam mit den Ländern
weitere 20.000 gemeinnützige Beschäftigungen finanziert
werden.
- Die bis Ende 2006 geltenden erleichterten Befristungsregelungen
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr
werden entfristet und europakonform ausgestaltet. Die Unternehmen
werden so ermutigt, mehr Ältere einzustellen.
Arbeitnehmerrechte
wahren.
Die soziale Marktwirtschaft ist untrennbar verbunden mit Teilhabemöglichkeiten
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das bleibt weiter so,
auch wenn wir beim Kündigungsschutz eine Änderung erhalten.
- Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie bleibt. Betriebliche
Bündnisse für Arbeit wird es nicht geben.
- Die Mitbestimmung wird nicht angetastet.
- Das Arbeitnehmerentsendegesetz wird auf die Gebäudereiniger
erstreckt. Eine generelle Ausweitung oder die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns war mit der Union nicht möglich.
- Der Kündigungsschutz wird weiterentwickelt.
Stichwort
Kündigungsschutz:
Zukünftig wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet,
anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit von 6 Monaten bei der
Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Einzustellenden
eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren.
Finanzen
konsolidieren.
Die Rahmendaten für die kommenden Jahre sind klar: Ab 2006
beträgt die Lücke im Bundeshaushalt rund 35 Mrd. Euro/Jahr.
Rund zwei Drittel aller kommunalen Haushalte sind überschuldet,
und bald 11 Bundesländer weisen einen verfassungswidrigen
Haushalt auf. Um die Herausforderungen in den kommenden Jahren
zu bewältigen, geht es um
- einen Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren,
- die gerechte Verteilung der Lasten, denn starke Schultern können
mehr tragen als schwache,
- die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden.
1. Wir
werden sparen und Subventionen abbauen.
Das alles muss aber konjunkturgerecht erfolgen. Deshalb werden
wir
in 2006 alles darauf konzentrieren, die Wachstumskräfte im
Inland (Investitionen und privater Verbrauch) zu stärken.
Infolgedessen werden wir
- 2006 keinen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegen und
die 3%-Defizit-Grenze von Maastricht erneut verletzen und
- erst ab 2007 das Defizit unter die 3%-Defizit-Grenze von Maastricht
drücken.
2. Wir
setzen bei der Konsolidierung auf Schwerpunkte:
- Öffentlicher Dienst: Die Gesamtausgaben von 15 Mrd. Euro
werden um 1 Mrd. Euro jährlich reduziert.
- Steuervergünstigungen: Die Eigenheimzulage für Neufälle
wird abgeschafft. Die Entfernungspauschale wird in eine Fernpendlerpauschale
umgewandelt, d.h., zukünftig können erst ab einer Entfernung
von 21 km 30 Cent/
Kilometer geltend gemacht werden. Der Sparerfreibetrag wird von
1.370 €/2.740 € auf 750 €/1.500 € reduziert.
Das alles wird zum 1.1.2006 umgesetzt. Bis 2009 wird mit diesen
Maßnahmen eine Summe von 18,3 Mrd. Euro eingespart.
- Weitere Einsparungen: Die Sozialversicherungsabgabe für
gewerbliche Mini-Jobs wird auf 30 % angehoben. Die Sozialversicherungsbefreiung
für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird zukünftig
auf einen Stundenlohn von 25 Euro beschränkt.
Stichwort
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge:
Die Begrenzung der Sozialversicherungsbefreiung auf einen Stundenlohn
von 25 Euro führt dazu, dass beispielsweise bei einer durchschnittlichen
monatlichen Tätigkeit von 167 Stunden erst ab einem Gehalt
von 4.175 Euro Beiträge gezahlt werden müssten. Damit
ist klar: Die Krankenschwester oder der Pfleger, Busfahrer/innen
usw., sind davon nicht betroffen.
- Einsparung
bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige: Das grundsätzliche
Rückgriffsrecht für bis zu 25-Jährige wird eingeführt.
Die Finanzierung des Erstwohnungsbezugs von Jugendlichen wird
eingeschränkt. Der Zahlbetrag für die gesetzliche Rentenversicherung
wird von 78 Euro auf 40 Euro monatlich reduziert. Bis zum Jahr
2009 werden damit 15 Mrd. Euro eingespart.
3. Die
Steuerlast muss gerecht verteilt sein. Deshalb werden
Steuervergünstigungen beendet, beispielsweise die Möglichkeit,
über Fondsmodelle (Schiffsbeteiligungen und Medienfonds)
Steuern zu sparen, bisher steuerfreie Veräußerungsgewinne
zukünftig besteuert, Spitzenverdiener (zu versteuerndes Jahreseinkommen
ab 250.000€/500.000€) bei der Finanzierung mit herangezogen.
Stichwort
Reichensteuer:
Besonders hohe Einkommen ab 250.000 Euro (Ledige)/500.000 Euro
(Verheiratete) werden ab 1.1.2007 einen Steuersatz von 45 %
entrichten statt wie bisher 42 %. Um Gewerbebetriebe, die ebenfalls
Einkommensteuer zahlen, nicht zu belasten, sind diese davon
ausgenommen. Insofern ist dieser Steuerzuschlag ein Beitrag
zur Steuergerechtigkeit und keineswegs schädlich für
Handwerk oder Mittelstand, wie es die Wirtschaftsverbände
behaupten.
4. Die
Mehrwertsteuer steigt zum 1.1.2007 auf 19 %
- Die Deckungslücke von 35 Mrd. Euro kann nicht nur durch
eine Reduzierung der Ausgaben finanziert werden. Würden wir
diesen Weg gehen, wäre die Kürzung von Bafög, Erziehungsgeld,
Renten usw. die Folge.
- Die Mehrwertsteuer wird zum 1.1.2007 um 3%-Punkte auf 19 % angehoben.
Stichwort
Mehrwertsteuer:
- Es war wichtig, dass die Anhebung erst zum 1.1.2007 kommen
wird und wir uns im Jahr 2006 darauf konzentrieren, das Wachstum
in Deutschland zu stärken.
- Um eine soziale Balance zu erhalten, bleibt der ermäßigte
Steuersatz für Lebensmittel, Druckerzeugnisse und Bücher
bei 7 % und wird nicht auf 9,5 % angehoben.
- Ein Prozentpunkt der Mehrwertsteueranhebung wird dafür
genutzt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen
weiteren Prozentpunkt abzusenken.
Rentenniveau
sichern.
- Eine Rentenkürzung wird es nicht geben. Dennoch führen
die steigende Lebenserwartung und die damit verbundene demographische
Entwicklung in Deutschland sowie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
zu Änderungen, die wir vornehmen müssen:
- Renteneintrittsalter: Wir werden im Jahr 2007 die gesetzlichen
Regelungen für eine ab 2012 beginnende Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre treffen.
Stichwort
Renteneintrittsalter:
Ziel bleibt es weiterhin, dass das faktische Renteneintrittsalter
weiter in Richtung 65 Jahre steigt. Mit unseren Maßnahmen
in den letzten Jahren haben wir erreicht, dass sich dieses langsam
in Richtung 63 Jahre bewegt. Die Neuregelung bedeutet, dass
ab 2012 eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters
erfolgt. Sie soll in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang sein
und vollständig für den ersten Jahrgang bis spätestens
2035 abgeschlossen sein. Das würde bedeuten, dass die volle
Rente mit 67 Jahren ausbezahlt wird. Dabei wird sichergestellt,
dass Versicherte, die mindestens 45 Pflichtbeitragsjahre aus
Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege erreicht haben,
weiter mit 65 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können.
Entscheidend wird aber sein, wie sich der Arbeitsmarkt bis 2007/2008
entwickeln wird, insbesondere für die über 50-Jährigen.
Zu den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, die
es heute schon gibt, muss Zusätzliches hinzukommen, um
Ältere ab 55 Jahren in Beschäftigung zu halten oder
zu bringen.
- Rentenniveau:
Aufgrund der aktuell schwachen Lohn- und Gehaltsentwicklung wird
es auch in den kommenden Jahren nicht zu einer Steigerung der
Renten kommen.
- Kinderzulage: Um die Förderung der Familien mit Kindern
zu verbessern, werden wir im Rahmen der Altersvorsorge die Kinderzulage
für die ab 1.1.2008 geborenen Kinder von dann 185 Euro auf
300 Euro jährlich anheben.
Gesundheit
solidarisch regeln.
Erste Eckpunte sind vereinbart:
- Versicherte und Patienten, die die Hauptlast von Einsparungen
im GKV-Modernisierungsgesetz zu tragen haben, bleiben von weiteren
Belastungen verschont.
- Die Privatisierung von Risiken, Leistungsausgrenzungen, die
Einfrierung des Arbeitgeberbeitrags und erweiterte Zuzahlungen
waren für die SPD nicht verhandlungsfähig.
- Künftig wird niemand mehr seinen Versicherungsschutz verlieren,
der in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung seine
Beiträge bzw. Prämien nicht zahlen kann. Die Kündigung
säumiger Zahler wird ausgeschlossen. Diejenigen, die ihren
Versicherungsschutz verloren haben, erhalten ein Rückkehrrecht
in die letzte Versicherung. Damit ist ein bedeutender Schritt
in Richtung einer generellen Versicherungspflicht für alle
Bürgerinnen und Bürger und eines entsprechenden Kontrahierungszwangs
bei allen Krankenversicherungen und Krankenkassen getan worden.
- Auch bei einem weiteren Kernelement der Bürgerversicherung
konnten Fortschritte erzielt werden. Viele Patientinnen und Patienten
beschweren sich, dass sie als gesetzlich Krankenversicherte gegenüber
Privatversicherten benachteiligt werden. Sie klagen über
lange Wartezeiten oder einen eingeschränkten Zugang zu herausragenden
Spezialisten. Ursache dieser unterschiedlichen Behandlung sind
unterschiedliche Vergütungssysteme für ärztliche
Leistungen. Diese Vergütungssysteme werden reformiert und
zumindest in ihrer Grundstruktur angeglichen.
- Die Versorgung sterbenskranker Menschen wird spürbar verbessert.
Für die Finanzierung sog. Palliativ-Care-Teams werden 250
Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, damit der Wunsch
der Menschen, human und in vertrauter Umgebung zu sterben, respektiert
wird. Dies ist die richtige Antwort auf die Diskussion um aktive
Sterbehilfe.
- Es dürfen künftig kassenartenübergreifende Fusionen
stattfinden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Macht der etablierten
Kartelle auf Krankenkassen- wie auf Leistungserbringerseite endlich
zu brechen. Es kann nicht sein, dass eine Branche, in der über
4,2 Millionen Menschen arbeiten und die knapp 12 % des Bruttoinlandsprodukts
erwirtschaftet, von Menschen gesteuert wird, die dies im Ehren-
oder Nebenamt tun. Das ist keine Kritik an Personen, sondern an
den Strukturen. Dies gilt für Krankenkassen wie für
kassenärztliche Vereinigungen. Wir wollen deren Handeln transparent,
schnell und wirksam machen.
Stichwort
Finanzierung der Krankenversicherung:
Die Neugestaltung der Finanzierung der Krankenversicherung wird
erst in 2006 vorgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt konnte keine
Einigung erzielt werden. Es geht darum, dass die Privilegierung
der privaten Krankenversicherung künftig nicht fortgesetzt
wird. Bei der Neuregelung der Finanzierung muss neben der künftigen
demographischen Entwicklung auch das Thema Beitragsgerechtigkeit
berücksichtigt werden.
Föderalismus
reformieren.
Die Föderalismusreform orientiert sich am Machbaren. Denn
eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ist ohne Kompromisse
nicht erreichbar. Folgendes ist festgeschrieben:
- Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates: Die Aufgaben
und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern sind zukünftig
eindeutig verteilt.
- Klarheit in den politischen Entscheidungsprozessen: Bürgerinnen
und Bürger erkennen zukünftig besser, wer in unserem
Staat welche Verantwortung trägt.
- Kleine und finanzschwache Länder sollten zukünftig
weiter lebensfähig bleiben und nicht in einem Wettbewerbsföderalismus
mit anderen großen und finanzstarken Ländern konkurrieren
müssen.
- Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Das ist und bleibt
weiterhin wichtiger Bestandteil des Föderalismus in Deutschland.
- Verringerung der Anzahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen
Gesetze, damit Gesetze nicht monatelang im Vermittlungsausschuss
verhandelt werden. Denn mit der Neuregelung steht fest, dass der
Anteil der im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze von
60 % auf 30 % halbiert wird.
- Stärkung der Länderparlamente.
Erneuerbare
Energien ausbauen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt wichtiges Element
unserer Klimaschutz- und Energiepolitik. Folgende Punkte sind
hier zu nennen:
- Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll
bis 2010 auf mindestens 12,5 % und bis 2020 auf mindestens 20,0
% steigen.
- Die Rahmenbedingungen für die Erneuerung alter Windanlagen
und die Offshore-Windstromerzeugung werden weiter verbessert.
- Kraftstoffe und Rohstoffe aus Biomasse werden weiter gefördert.
- Mit einer Innovationsoffensive "Energie für Deutschland"
wollen wir bei modernen Energietechnologien Weltspitze bleiben.
Das umfasst beispielsweise Wasserstofftechnologien einschließlich
der Brennstoffzellen.
- Die im Steinkohlebergbau bis 2008 erteilten Zuwendungsbescheide
an die RAG sind rechtsverbindlich. Für die Zeit danach gibt
es keine Rechtsansprüche. Die zukünftige Bundesregierung
muss zusammen mit den betroffenen Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen
eine gemeinsame Lösung ab 2008 abstimmen.
Stichwort
Atomkraft:
Es bleibt beim vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie.
Familien
fördern.
Deutschland muss kinderfreundlicher werden. Wir wollen mehr Kinder
in den Familien und mehr Familie in der Gesellschaft. Wir wollen
deutlich machen: Ohne Kinder hat Deutschland keine Zukunft. Dafür
setzen wir folgende Schwerpunkte:
- Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) werden bis 2010 rund
230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder
unter 3 Jahren zur Verfügung gestellt.
- Gemeinsam mit den Ländern werden wir nach Wegen suchen,
die bereits in einigen Ländern vorgesehene (Rheinland-Pfalz)
bzw. umgesetzte (Saarland) Gebührenbefreiung der Eltern im
letzten Kindergartenjahr bundesweit zu realisieren.
- Das Elterngeld wird zum 1.1.2007 eingeführt.
- Der Teilzeitanspruch sowie der Anspruch auf eine dreijährige
Elternzeit bleiben erhalten.
- Kinder mit sozialen und gesundheitlichen Risiken brauchen Förderung
von Anfang an. Deshalb wird ein Projekt "Frühe Förderung
gefährdeter Kinder - Prävention durch Frühförderung"
aufgelegt.
- Um der Schwächung typischer Sozialisierungsnetze (Familien,
Nachbarschaft) zu begegnen, wird ein Projekt "Mehrgenerationenhäuser"
umgesetzt.
Bildung.
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Folgende
Schwerpunkte sind zu sehen:
- Der Ausbau der Ganztagsschulen wird fortgesetzt.
- Das erfolgreiche Meister-Bafög wird fortgeführt.
- Das Bafög als Sozialleistung bleibt in seiner jetzigen
Struktur zur Finanzierung des Lebensunterhalts erhalten.
- Es wird keine Reduzierung des Zuschusses geben.
Stichwort
Studiengebühren:
Eine Einigung konnte hier noch nicht erzielt werden.
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