Cottbus (h). Das gegen Ihren Mandanten eingeleitete
Ermittlungsverfahren habe ich gemäß § 170 Absatz
2 der Strafprozeßordnung eingestellt, heißt
es in einem Schreiben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin
vom13.12.2004. Zugestellt wurde es dem Anwalt, an den es gerichtet
ist, erst in diesem Jahr; den Betroffenen erreichte die Nachricht
fast einen Monat später: Joachim Käks, langjähriger
Geschäftsführer der GWC, Schatzmeister der Cottbuser
CDU und seinerzeit als Kleinschmidt-Nachfolger im OB-Amt im Gespräch.
Anonyme Anzeigen, kampagneartige Zeitungsartikel und schließlich
auch zwei Strafanträge aus dem GWC-Aufsichtsrat warfen ihn
und den kaufmännischen Geschäftsführer Günter
Thiessat aus allen Positionen. Schwerste Korruptionsvorwürfe
kursierten, beschädigten nicht nur das Ansehen der geschaßt
GWC-Manager, sondern bundesweit das der Stadt Cottbus und mehrerer
Unternehmen vor allem der Baubranche.
Acht Aktenbände sind, fragwürdigen Fingerzeigen und
sich überschlagenden Spekulationen folgend, zusammengetragen
worden. Jedem einzelnen Verdachtsmoment ist akribisch nachgegangen
worden. Die 26 Seiten Wortlaut der Verfügung vom 13.12.04
(liegen der Redaktion vor) lesen sich wie die Erfolgsstory einer
florierenden Wirtschaftregion. Über Rahmenverträge,
beschränkte oder erweiterte Ausschreibungen, untadelige Abgerechnungen
nach HOAI, korrekt abgearbeitete Aufträge, solide Preise,
gute Gewinne und bezahlte Arbeit für viele wird da geschrieben.
Außenstehenden war soviel Erfolg verdächtig. Das reichte
für Denunziation und eine Medienkampagne, die beiläufig
geeignet erschien, Graue Eminenzen kaltzustellen.
Staatsanwaltliche Recherchen stützten sich auf ein Gutachten
der Wirtschaftprüfer Ernst & Young Deutsche Allgemeine
Treuhand AG, das Verdachtsmonente weitgehend erhärtet.
Vorgänge von 1990 bis 2001 waren durchleuchtet worden. Es
gab Einzelfälle, bei denen nicht rechtzeitig - wie per Geschäftsordnung
vorgeschrieben - Aufsichtsratsbeschlüsse eingeholt oder Informationen
an den Aufsichtsrat gegeben wurden. In zehn Jahren bei tausenden
Vorgängen im Volumen von einer Milliarde DM - einige Fälle!
Keinen ließen Schwerpunktstaatsanwälte und Landekriminalamt
Eberswalde ungeprüft, zahlreiche Durchsuchungen in Firmen
und Wohnungen wirbelten hinein bis in intimste Regionen. Vernehmungen,
Zeugenanhörungen, Festplatten- und Kritzelzettelprüfungen
bis in den letzten Winkel. Ergebnis nach fünf Jahren: Keine
Anhaltspunkte für Betrug, Untreue, Vorteilsnahme und all
die hundertfach öffentlich wiederholten Vorverurteilungen.
Falls ihm Vermögensschaden für mehr als 25 Euro entstanden
sei, könne er Entschädigung fordern, wird Käks
mitgeteilt. Hochachtungsvoll. Heidenreich, Staatsanwalt.
Ähnlich lautende Schreiben sind auch an die Mitbeschuldigten
Jürgen Kothe, vormals IHK-Präsident, und Unternehmer
Region ergangen.
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Joachim Käks 1998 als Geschäftsführer der GWC, die
pro Jahr für 100 Millionen D-Mark Aufträge, vorwiegend
an heimische Wirtschaft, vergab. Ein funktionierendes Netzwerk sicherte
die Stadtentwicklung und hunderte Arbeitsplätze außerhalb
der GWC. Nichts war dabei ungesetzlich, konstatieren nach jahrelangen
Ermittlungen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt
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