Region (tr). Recht still ist es geworden
um eine mögliche gemeinsame Region Spree/Neiße-Cottbus.
Ein Grund ist das mangelnde Interesse seitens des Innenministeriums.
Derzeit läuft eine Diskussion zur künftigen zentralörtlichen
Gliederung. Es wird vermutet, dass nach der Landtagswahl 2009
eine zweite Kreisgebietsreform durchgeführt werden soll.
Torsten RICHTER sprach zu diesem Thema mit Christian Otto, PDS-Landtagsabgeordneter
für den Wahlkreis Forst/Guben/ Peitz.
Herr Otto, warum blockiert die Landesregierung eine
gemeinsame Region zwischen Spree-Neiße und Cottbus?
C. OTTO: Ich denke, dass sich das Land ganz andere Gebilde
wünschen könnte. Allerdings hätte ein Modellprojekt
zwischen diesen beiden Lausitzer Gebietskörperschaften durchaus
eine Vorbildfunktion. So würde es beispielsweise ein positives
Signal für Investoren setzen. Immerhin soll in verschiedenen
Ämtern zwischen Stadt- und Landkreis die Zusammenarbeit ausgebaut
werden.
Welche Hauptgründe sehen Sie für eine mögliche
zweite Kreisreform?
C. OTTO: An erster Stelle steht eigentlich der Personalabbau.
Allerdings kann bislang überhaupt nicht gesagt werden, wieviele
Stellen wegfallen würden. Vielleicht betrifft es sogar 50
Prozent der Stellen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die negative
demografische Entwicklung. Ich glaube allerdings nicht, das die
großen Probleme des Landes nur mit Strukturreformen gelöst
werden können.
Was würde eine zweite Kreisgebietsreform für
Südbrandenburg bedeuten?
C. OTTO: Das kann man jetzt noch nicht mit Bestimmtheit
sagen. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Sicherlich würden
Cottbus und Spree-Neiße zusammengehen. Vielleicht kommt
auch der Oberspreewald-Lausitz-Kreis hinzu. Allerdings sind auch
grenzgebundene Fusionen nicht ausgeschlossen. Das heißt,
das Landkreise an der polnischen Grenze fusionieren. Denkbar ist
auch eine Extremvariante. Danach käme es in Brandenburg zu
einer Aufteilung in einen südlichen und in einen nördlichen
Teil.
Werden die Bürger in diesen Prozess einbezogen?
C. OTTO: Dieses sensible Thema ist kaum von oben
anzuschieben. So war es bei der ersten Kreisreform. Die neuen
Strukturen müssen sich quasi aus der Basis entwickeln. Der
Bürgerwille darf keineswegs unberücksichtigt bleiben.
Geht Ihre Partei mit gutem Beispiel voran?
C. OTTO: Die PDS erarbeitet zur Zeit ein Leitbild für
Brandenburg. Wir streben ein Land der Regionen an. Es kann nicht
sein, dass Brandenburg nur über Mittelzentren und Wachstumskerne
definiert wird. Außerdem fordert die PDS, dass die ILB zur
Mittelstandsbank umgestaltet wird. Außerdem soll es eine
höhere Eigenkapitalstärke für Klein- und Mittelständige
Unternehmen (KMU) geben. Das Leitbild wird voraussichtlich 2006
vorgestellt.
Gibt es in der PDS auch Fusionsgedanken?
C. OTTO: Der Stadtverband Cottbus und der Kreisverband
werden wahrscheinlich Ende 2006/Anfang 2007 fusionieren. Es gibt
dafür bereits entsprechende Arbeitsgruppen.
Vielen Dank für das Gespräch
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Christian
Otto, PDS-Landtagsabgeordneter aus dem Spree-Neiße-Kreis
Foto: PDS |