Cottbus
(tr). „Wir dürfen keinen verteufeln der auch unangenehme
Sparvorschläge unterbreitet“, erklärte Oberbürgermeisterin
Karin Rätzel am Mittwoch auf der Stadtverordnentenversammlung.
Angesichts der Haushaltsmisere ermunterte sie Bürgermeister
Ferdinand Schwarz, für sein Sparkonzept um Mehrheiten zu werben
und zu streiten. Der Cottbuser PDS-Chef Jürgen Siewert forderte
hingegen in einer persönlichen Erklärung die Abwahl des
Finanzdezernenten. In seiner emotionalen Rede forderte der finanzpolitische
Sprecher der CDU/DSU-Fraktion, Wolfgang Bialas, die Oberbürgermeisterin
auf, den Finanzbedarf der Dezernate durch „gezielte Budgetvorgaben“
zu decken. Die Haushaltsdokumente gingen in die nächste Lesung.
Oberbürgermeisterin Karin Rätzel informierte in ihrem
Bericht über den Besuch des City-Kino-Investors vor wenigen
Tagen. Sie bedauerte, daß es immer noch keinen Termin für
den Baustart gibt. Dagegen konnte die Stadtchefin den 20. April
als Einweihungstermin für die neue Vattenfall Europe-Zentrale
bekannt.
Die Stadtverordneten beschlossen unter anderem gegen die Stimmen
der AUB den fraktionsübergreifenden Antrag zur Zukunft der
Schwimmhalle. |
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