Cottbus
(h.) In ihrer 10. Sitzung absolvierten die Stadtverodneten diese
Woche ein umfangreiches Programm zur Arbeit an Satzungen, die
im November druckreif fürs Amtsblatt sein sollen, unter anderem
die Stellplatz- und die Stellplatzablösesatzung zur Finanzierung
des gewerbenahen Parkraumes für Kraftfahrzeuge und Fahrräder.
Behandelt wurden Planungsänderungen zur City-Bebauung, die
den Weg für einen durch ein Interessenbekundungsverfahren
zu findenden Hauptinvestor für den Innenstadt-Handel frei
machen. Ins Stocken geraten ist der zunächst optimistisch
betrachtete Neubau eines sport- und freizeitbetonten Bäderzentrums
in der Sielower Straße. Kein potentieller Investor könne
die Stadt von einem Haftungsrisiko im Insolvenzfalle freistellen,
klagte Oberbürgermeisterin Karin Rätzel. Sie will offenbar
kein neues "Augen-zu und Durch-Projekt" wie im Stadthallen-Falle
zulassen. Es werde nun die Wirtschaftlichkeit des Badprojektes
aus Stadtsicht überrechnet. Immerhin hätte die Entscheidung
Haushaltswirkungen für 30 Jahre, erklärte Karin Rätzel.
Noch sei nicht klar, ob mit oder ohne Fördermittel geplant
werden sollte. Die Oberbürgermeisterin stellte aber fest:
"Keinesfalls hat die AG Bäderzentrum bisher umsonst
oder fehlerhaft gearbeitet." Vielmehr sei jetzt der Markt
erkundet und "wir wissen wenigstens, wozu niemand bereit
ist." Nicht bereit war in einem anderen Tagesordnungspunkt
die Mehrheit der Abgeordneten, die Abfindungshöchstgrenze
für Stadtpersonal von 30 000 auf 40 000 Euro aufzustocken.
Bisher hätten sich 41 Mitarbeiter auf einen "Verkauf
ihres Arbeitsplatzes" eingelassen, war zu hören, vier
weitere würden das bei höherer Abfindung tun. Ein Rechenbeispiel
mochte wenig zu überzeugen: Ein 43-jähriger Mitarbeiter
mit zwei Kindern, der jetzt 36 150 Euro Jahresgehalt beziehe,
bekäme nach der Grenzerhöhung 39 650 Euro Abfindung.
Der "Spareffekt" überzeuge nicht.
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