Cottbus
(tr). "Es wird zwar keine Liebeshochzeit werden, sondern ein
vertretbarer Kompromiß", stellte der FDP-Stadtverordnete
Horst Luttert bei der 49. Stadtverordnetenversammlung zur Eingemeindungsproblematik
am Mittwoch klar. Doch die drei Gemeinden Groß Gaglow, Gallinchen
und Kiekebusch sollen wissen, daß sie als "neue Stadtteile
recht herzlich willkommen sind". Die Stadtverordneten beschlossen
mit klarer Mehrheit den Abschluß von drei öffentlich-rechtlichen
Verträgen zwischen der Stadt und den betroffenen Gemeinden.
In ihnen wird die gesetzlich maximal mögliche Übergangsfrist
vom Orts- zum städtischen Recht von fünf
Jahren festgeschrieben.
Michael Wonneberger, Abgeordneter der CDU/DSU-Fraktion mißt
diesen Verträgen auch eine enorme ökonomische Bedeutung
bei. Zudem betonte er, daß es "faire Verträge sind
und beide Seiten Abstriche in Kauf nehmen mußten". Die
drei Gemeindevertreter hatten diesen Verträgen bereits ihre
Zustimmung gegeben. Während der Tagung wurde seitens der städtischen
Verwaltung bekanntgegeben, daß das Brandenburgische Verfassungsgericht
den Antrag der Gemeinden auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt
hat. Somit ist man der Cottbuser "Süderweiterung"
ein großes Stück näher gekommen. Mit der Kommunalwahl
am 26. Oktober sollen dann die Eingemeindungen vollzogen werden.
Einen Meilenstein setzen die Stadtverordneten am Mittwoch für
die angedachte gemeinsame Region Cottbus / Spree-Neiße. Sie
stellten mit ihrem Beschluß der Oberbürgermeisterin Karin
Rätzel die Signale zwecks einer Zusammenarbeit mit dem Landkreis
auf grün. Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese ist bereits
vor einiger Zeit durch einen ähnlichen Beschluß von den
Kreistagsabgeordneten legitimiert worden. Die Oberbürgermeisterin
betonte, daß die Region nur gemeinsam eine Zukunft haben wird.
Des weiteren soll die Bürgernähe verbessert werden. PDS-Fraktionsvorsitzende
Karin Kühl sprach gar von einer "Vision, die langsam sichtbar
wird". Es besteht dadurch die Chance, "endlich in Europa
anzukommen", sagte sie in Anspielung auf den EU-Beitritt Polens
im Mai 2004. Der CDU/DSU-Abgeordnete Dr. Josef Horntrich trat hingegen
auf die Euphoriebremse, denn schließlich beinhaltet dieses
Papier der beiden Gebietskörperschaften "schwammige Formulierungen".
Zudem sei nicht ersichtlich, ob Stadt- und Landkreis nun fusionieren
wollten oder nicht. Für Horst Luttert (FDP) war es dennoch
ein "freudiger Tag, diese Vorlage beschließen zu dürfen".
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Voller Stolz präsentiert Karin Kühl, die Cottbuser PDS-Fraktionsvorsitzende,
ihre gerade erworbenen Parkbahn AGtien zu je 10 Euro. Bei der 49.
und letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause konnten
AGtien im Wert von insgesamt 460 Euro verkauft werden.
Rund um den Verkaufsstand bildete sich
eine enorme Menschentraube. Die Cottbuser Stadtverordneten bekundeten
so ihr gewichtiges Interesse für "unsere kleine Bahn"
Foto: T. Richter
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